Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.2012

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1338
BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11 (https://dejure.org/2011,1338)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - 5 StR 115/11 (https://dejure.org/2011,1338)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 5 StR 115/11 (https://dejure.org/2011,1338)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; § 334 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 299 StGB
    Vorlagebeschluss; Kassenarzt (Vertragsarzt; Amtsträger; Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs); Bestechung; Bestechung im geschäftlichen Verkehr

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5
    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben als Amtsträger; ...

  • kkh.de PDF

    Ärzte als Amtsträger und Beauftragte der Krankenkassen

  • rewis.io

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger

  • ra.de
  • rewis.io

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben als Amtsträger; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Kassenarzt - ein Amtsträger?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Arztstrafrecht: Kickback an Vertragsärzte - Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - Bestechung im geschäftlichen Verkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kassenarzt als Amtsträger

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Weiterhin ungeklärt: Sind Vertragsärzte Amtsträger?

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eine dreiste Pharmareferentin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sind Vertragsärzte strafrechtlich als Amtsträger zu belangen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH verneint Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit - Ärzte handeln bei Verordnung von Arzneimitteln nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen

Besprechungen u.ä. (7)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zukunft der Anwendungsbeobachtungen

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kausalitäts- und Zurechnungsfragen bei unechten Unterlassungsdelikten (Dr. Luis Greco; ZIS 2011, 674)

  • ombudsmann-strafrecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Korruption durch Ärzte?

  • fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pharmamarketing - Weitere Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Sind Vertragsärzte auch Amtsträger?

  • heer-sturm.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47);

  • wrg-gt.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 303
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

    Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

    Auszug aus BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
    Der 5. Strafsenat hält die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, dem der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10) inhaltlich identische Fragen vorgelegt hat, in dieser Sache für vorgreiflich.

    Sie knüpft an die Vorlage des 3. Strafsenats an (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10) und erweitert für den Großen Senat die Entscheidungsgrundlage.

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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32687
BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11 (https://dejure.org/2012,32687)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2012 - 5 StR 115/11 (https://dejure.org/2012,32687)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 5 StR 115/11 (https://dejure.org/2012,32687)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines Mitangeklagten

  • rewis.io

    Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 334; StPO § 357
    Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines Mitangeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse - Ein Arzt,der Prämien der Pharmaindustrie bekommt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Pharmareferentin und Arzt freigesprochen

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

    Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

    Auszug aus BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
    Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.
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