Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 StPO; § 337 StPO
Anforderungen an den Begriff des Beweisantrages (konkrete Behauptung; Beweisermittlungsantrag; Beruhen und Bedeutungslosigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf erneute Vernehmung eines Zeugen; Relevanz einer unzutreffenden rechtlichen Einordnung des Antrags; Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Überflüssigkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Beweisantrag durch Mitteilung der Beweistatsache erst in der Begründung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.05.1994 - 5 StR 154/94
Augenscheinsbeweis - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Revision - Mißverständnis des …
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07
Im Übrigen wird auf BGH StV 2001, 504, 505 und BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 verwiesen. - BGH, 10.01.1995 - 1 StR 343/94
Beweiskraft - Protokoll - Antrag auf Zeugenvernehmung - Vernehmung - Beweis
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07
Solches genügt, um die an das Vorliegen eines Beweisantrags zu stellenden Anforderungen zu erfüllen (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255). - BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07
Solches genügt, um die an das Vorliegen eines Beweisantrags zu stellenden Anforderungen zu erfüllen (…vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 16; BGH StV 2005, 254, 255). - BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07
Der Senat schließt deshalb aus, dass das Urteil bei dem hier gegebenen besonders sicheren Beweisergebnis auf der letztlich nur unzutreffenden rechtlichen Einordnung des Antrags beruhen und der Angeklagte hierdurch benachteiligt werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2005 - 5 StR 514/04). - BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des …
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - 5 StR 116/07
Im Übrigen wird auf BGH StV 2001, 504, 505 und BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30 verwiesen.
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
Zwar ist ihm eine - wenn auch mangels gleichzeitiger Angabe des wahren Täters eher unvollständige - Äußerung des Tatopfers über die Identität der Täter zu entnehmen (vgl. BGH StV 2005, 254, 255; BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - 5 StR 116/07). - BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21
Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …
An einem Beruhen fehlt es nur ausnahmsweise, wenn das Beweisbegehren mit einer auch die Ablehnung eines Beweisantrags tragenden Begründung zurückgewiesen wurde (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - 5 StR 116/07) oder sicher auszuschließen ist, dass der Angeklagte bei ordnungsgemäßer Bescheidung (also bei Rückgriff auf einen tatsächlich gegebenen Ablehnungsgrund) weitere sachdienliche Anträge hätte stellen können (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - 5 StR 499/04, NStZ-RR 2005, 177;… KKStPO, Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 223). - BGH, 07.05.2008 - 5 StR 634/07
Bandendiebstahl; bandenmäßiges Handeltreiben (Mittäterschaft und …
Der Senat schließt deshalb aus, dass das Urteil auf einer letztlich nur unzutreffenden rechtlichen Einordnung des Antrags beruhen kann (…vgl. BGHR aaO; BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - 5 StR 116/07).