So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kick-back-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109;… Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).

Var. StGB sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (…BGH. Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219).

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände zu beurteilen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 15. März 2001, 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312 f.;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 223).

Eine anerkannte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist die Daseinsvorsorge (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 220).

Denn dieses Kriterium gewinnt lediglich bei der Bewertung der durch § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB ebenfalls erfassten staatlichen Tätigkeit in privatrechtlicher Rechtsform und der dabei relevanten "Organisationsprivatisierung" Bedeutung (…vgl. BGH, Urt. v. 18. April 2007, 5 StR 506/06, NStZ 2007, 461, 462; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303;… BGH, Urt. v. 16. Juli 2004, 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219;… BGH, Urt. v. 3. März 1999, 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 374 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 11 Rdn. 22 a).

Zudem hätte der Angeklagte dann bei dem Abschluss der inkriminierten Rentenversicherungsverträge im kollusiven Zusammenwirken mit D dessen Handeln als Bezirksdirektor sich die Pro zurechnen lassen muss, ersichtlich seine Vertretungsmacht zum Nachteil des Versorgungswerks missbraucht (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 313 f.).

Die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten folgt ungeachtet seiner Stellung als für den Bereich "Vermögensverwaltung" bzw. "Portfolio" zuständiges Organmitglied als solches, kraft derer er bereits zum Bewirken günstiger Vertragsabschlüsse verpflichtet war (…vgl. BGH, Urt. v. 23. Mai 2002, 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297 f), namentlich aus der durch § 1 Abs. 4 HmbRAVersG statuierten besonderen Pflichtenstellung Die Vermögensbetreuungspflicht gebietet es in solchen Fällen, dass der Treupflichtige die Möglichkeit des vorteilhafteren Vertragsschlusses im Interesse des betreuten Vermögens nutzt und den Abschluss eines Vertrages zu günstigeren Konditionen bewirkt (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 315).

Die Kammer hat zunächst erwogen, ob mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich zum sog. Kölner Müllskandal (Urt. v. 2. Dezember 2005, 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299), der Untreueschaden unter normativen Gesichtspunkten unter Heranziehung der Höhe der Schmiergeldzahlungen zu bestimmen wäre.

Gleichwohl ist es auch für die Beurteilung der Strafbarkeit von Herrn A sowie mit Blick auf das ausführliche Verteidigervorbringen in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die Gesellschafter der Stromversorgung C GmbH und der Gasgesellschaft C mbH die beiden Gesellschaften ausdrücklich so strukturiert haben, dass die den an den Gesellschaften beteiligten Kommunen obliegende öffentliche Aufgabe Daseinsvorsorge, wozu auch die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Wasser gehört (zu vgl. BGH 5 StR 119/05 - Urt. v. 02.12.2005), durch diese in der Weise wahrgenommen werden sollte und konnte, dass die beteiligten Kommunen eben nur die Organisation der Aufgabenwahrnehmung aber nicht die Aufgabe selbst privatisiert haben (…zu vgl. in diesem Zusammenhang BGH 2 StR 164/03 - Urt. v. 14.11.2003).

Als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der Öffentlichen Hand können sonstige Stellen sein, wenn bei ihnen Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit Behörden rechtfertigen (zu vgl. BGH 5 StR 119/05 - Urt. v. 02.12.2005).

Wird eine Tätigkeit von Privatrechtssubjekten (also z.B. einer Kapitalgesellschaft), hinter denen die öffentliche Hand steht, ausgeführt, so kommt es darauf an, ob diese bei einer Gesamtbetrachtung "als verlängerter Arm des Staates erscheinen" (so die Formulierung des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung - zu vgl. z.B. BGH 5 StR 119/05 - Urt. v. 02.12.2005).

Das setzt zum einen eine organisatorische Anbindung an eine Behörde (durch Vertrag oder Bestellungsakt) voraus; zum anderen muss die Tätigkeit inhaltlich mit typischerweise behördlicher Tätigkeit vergleichbar sein, wozu namentlich der Bereich der Daseinsfürsorge gehört (zu vgl. BGH 5 StR 119/05 - Urt. v. 02.12.2005).

Es kommt im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hinzu, dass zwar nur zwei (von mindestens fünf) Aufsichtsratsmitglieder unmittelbar von der öffentlichen Hand entsandt werden, jedoch aufgrund des alleinigen Anteilseigentums der öffentlichen Hand an der Gesellschaft die nicht unmittelbar von der öffentlichen Hand bestimmte Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder nicht einem privaten Dritten, der vom Staat völlig unabhängig ist, gleichgesetzt werden kann (wie in den nachstehend dargestellten Fällen BGH 5 StR 119/05 und 5 StR 268/05 - beide Urt. v. 02.12.2005 - "kölner Müllskandal", in dem ein Privater mit einer "Sperrminorität" an einer Gesellschaft beteiligt ist, die auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig wird und mehrheitlich im staatlichen oder kommunalen Eigentum steht).

Dabei sind nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs folgende rechtlichen wie tatsächlichen Gesichtspunkte maßgeblich (zu vgl. BGH 5 StR 119/05 und 5 StR 268/05 - beide Urt. v. 02.12.2005 - "kölner Müllskandal"):.

Aus der von der Verteidigung angeführten Entscheidung BGH 5 StR 119/05 - Urt. v. 02.12.2005 - "Kölner Müllskandal" -, wonach privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge dann keine "sonstigen Stellen" i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB sind, "wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann", ergibt sich mit Blick auf die vorliegende Fallgestaltung nichts abweichendes, da der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegende Sachverhalt mit demjenigen dieses Verfahrens nicht vergleichbar ist:.

a) Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 119/05, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) ausgeführt hat, liegt die Gleichstellung eines im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befindlichen, privatrechtlich organisierten Unternehmens mit einer Behörde jedenfalls dann fern, wenn ein Privater an dem Unternehmen durch seine Beteiligung über derart weitgehende Einflussmöglichkeiten verfügt, dass er wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann.

In dem früheren Urteil (hierzu das oben genannte Urteil des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 119/05) war die Wirtschaftsstrafkammer in teilweise anderer Besetzung - es waren ein anderer Berufsrichter und unterschiedliche Schöffen tätig - zu dem Ergebnis gelangt, dass sich im Hinblick auf weitere Geldübergaben an Wi konkrete Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des dortigen Mitangeklagten E nicht ausräumen ließen.

Weil der auch für den Vertragspartner M offensichtliche rechtsgeschäftliche Missbrauch der Verpflichtungsbefugnis vorliegend nicht zu einer wirksamen Verpflichtung des Treugebers geführt hat, ist lediglich die Treubruchalternative erfüllt (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05).

(1) Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 119/05) entschieden hat, bildet bei der Auftragserlangung durch Bestechung im geschäftlichen Verkehr der auf den Preis aufgeschlagene Betrag, der lediglich der Finanzierung des Schmiergelds dient, regelmäßig die Mindestsumme des beim Auftraggeber entstandenen Vermögensnachteils im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB.

Der Senat weist auf Folgendes hin: Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist die Beweiswürdigung in dem in Bezug genommenen Urteil hinsichtlich der konkreten Zweifel an den Angaben E s zur Geldübergabe an Wi und andere für sich betrachtet sachlichrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05).

Weder Gi. s noch Cr. s Stellung entsprachen jedoch derjenigen eines deutschen Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, da es sich weder bei Enelpower S.p.A. noch bei ENEL Produzione S.p.A. um eine einer Behörde gleichgestellte "sonstige Stelle" handelte (vgl. zu den Kriterien für die Annahme einer "sonstigen Stelle" BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2008, 560, 561 f.).

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher bzw. kommunaler Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 49, 214, 219; BGHSt 50, 299, 303; je m.w.N.).

Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ sich der Angeklagte als Geschäftsführer der vom Rhein-Sieg-Kreis gegründeten R -S -A (RSAG) von dem gesondert Verfolgten T - einem vor allem im Rheinland tätigen und in diesem Zusammenhang auch in andere Bestechungsskandale (vgl. etwa zum "Kölner Müllskandal" BGHSt 50, 299) verstrickten Müllunternehmer - mit 800.000 DM und ca. 2 Mio. DM dafür bestechen, dass er in den Jahren 1998 und 1999 in zwei Fällen pflichtwidrig dem Unternehmer T günstige Entscheidungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in dem von ihm geführten Unternehmen durchsetzte.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher bzw. kommunaler Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 49, 214, 219; BGHSt 50, 299, 303; je m.w.N.).

Die RSAG ist nach den Feststellungen des Landgerichts auf dem Gebiet der Müllentsorgung und damit in einem Bereich der Daseinsvorsorge tätig; solche Tätigkeit wird von der Rechtsprechung seit jeher als öffentliche Aufgabe angesehen ( BGHSt 50, 299, 303 m.w.N.).

c) Der Einordnung der RSAG im Tatzeitraum als "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB stehen auch nicht die Ausführungen des Senats im Fall des sogenannten "Kölner Müllskandals" ( BGHSt 50, 299, 307) zum Problem erwerbswirtschaftlicher Teilnahme der öffentlichen Hand auf privatisierten Feldern der Daseinsvorsorge entgegen.

Eine Gleichstellung mit Behörden ist besonders dann gerechtfertigt, wenn die juristische Person des Privatrechts bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher bzw. kommunaler Steuerung unterliegt, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheint (BGH wistra 2007, 17; BGHSt 49, 214, 219; BGHSt 50, 299, 303).

Auch eine Gesellschaft in alleiniger städtischer Inhaberschaft stellt letztlich nur einen weiteren Wettbewerber auf einem Markt dar, der vom Staat eröffnet wurde und sich um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildet hat (vgl. BGHSt 50, 299, 307).

Abgesehen davon, dass eine solche soziale Zielstellung nur ein einzelner Gesichtspunkt innerhalb der vorzunehmenden Gesamtbewertung ( BGHSt 50, 299, 305) sein könnte, kommt ihr auch deshalb keine wesentliche Bedeutung zu, weil die GBH tatsächlich beträchtliche Gewinne erwirtschaftet hat.