Rechtsprechung
BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Schuldfähigkeit - Schizotype Persönlichkeitsstörung - Persönlichkeitsstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 21
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype Persönlichkeitsstörung" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 37, 397
- NJW 1991, 2975
- MDR 1991, 1187
- MDR 1992, 791
- NStZ 1991, 428
- StV 1991, 412
- StV 1992, 355
- JR 1992, 118
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.04.1988 - 4 StR 77/88
Grundlagen der Strafbarkeit: Annahme einer schweren anderen seelischen …
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28; BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131).In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9).
- BGH, 22.09.1978 - 3 StR 330/78
Voraussetzungen einer schweren seelischen Abartigkeit - Auseinanderfallen von …
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131). - BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87
Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9).
- BGH, 15.11.1988 - 4 StR 518/88
Neurotische Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit im …
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 1, 2, 4, 9). - BGH, 17.07.1990 - 1 StR 305/90
Bindungsumfang bei einer Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer - …
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86
Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131). - BGH, 07.07.1987 - 4 StR 316/87
Voraussetzungen an die Begründung der Einordnung eines Zustandes unter schwere …
- BGH, 26.06.1990 - 1 StR 281/90
Verfahrensrüge der Pflicht zur Einholung eines gynäkologisch-psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Unter diesen Umständen mußte der Tatrichter prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGHSt 34, 22, 28;… BGH StV 1988, 384 = BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4; BGH Beschluß vom 22. September 1978 - 3 StR 330/78 - und Urteile vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und vom 17. Juli 1990 - 1 StR 305/90 - vgl. auch Rasch StV 1991, 126, 131).
- BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05
Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete …
Allerdings kann das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3 und 15). - BGH, 25.11.2015 - 1 StR 349/15
Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch …
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3 und vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15). - BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Zur Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier "dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung") und der Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat (Fortführung von BGHSt 37, 397).Der Tatrichter wird in einer Gesamtbetrachtung die Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlaß und Ausführung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGHSt 37, 397, 401 f.; BGH NStZ 1997, 485;… BGH, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 10, 20, 23, 36; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249; BGH StV 2002, 17, 18;… vgl. in diesem Sinne auch Venzlaff und Pfäfflin in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung aaO S. 270 f.; Saß in Saß/Herpertz, Persönlichkeitsstörungen S. 177, 180).
- BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11
Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen …
Als schwer kann nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der sich nach dem Erscheinungsbild und Ausprägungsgrad der psychischen Störung eine Aufhebung der Unrechtseinsichts- oder Steuerungsfähigkeit oder eine erhebliche Minderung des Hemmungsvermögens geradezu aufdrängt (…vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 73) oder bei der die Störung das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f.; 35, 76, 78 f.; 37, 397, 401). - BGH, 19.10.2011 - 1 StR 273/11
Mord und Totschlag durch einen Jugendlichen (Heimtücke; niedrige Beweggründe: …
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3, 15). - BGH, 01.02.2024 - 4 StR 287/23 Das Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2023 - 1 StR 104/23; Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 169; Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15 mwN).
- BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …
Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Möglichkeit der Abwehr verblieben ist (st. Rspr. BGH, Urteile vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15; vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35 und vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15, NStZ-RR 2016, 43, 44 mwN). - BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97
Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
Um das in § 20 StGB aufgeführte biologische Merkmal zu erfüllen, muß die seelische Abartigkeit jedoch so gravierend sein, daß sie in ihrer belastenden Wirkung für den Betroffenen - und damit auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - das Gewicht krankhafter seelischer Störungen i.S.d. §§ 20, 21 StGB - ausgenommen die leichteren (BGHSt 34, 22, 28) - erreicht (BGHSt 37, 397, 401; st. Rspr.;… Lenckner aaO. Rdn. 22 m.w.Nachw.).Das wird dann der Fall sein, wenn die normabweichenden Symptome in der Persönlichkeit des Angeklagten führend geworden sind (vgl. Rasch StV 1991, 126, 131, Jähnke aaO. Rdn. 8 a.E., der - zu § 20 Rdn. 68 - wie auch BGHSt 37, 397, 402 eine Reihe von Umständen aufführt, die für die Beurteilung von Bedeutung sein können).
- BGH, 24.01.2017 - 2 StR 459/16
Heimtückemord (Zeitpunkt des Vorliegens der Arg- und Wehrlosigkeit: …
Die Annahme, eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sei niemals eine seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, wäre ebenso fehlerhaft, wie die Behauptung, derartige Persönlichkeitsstörungen erfüllten stets die Voraussetzungen eines Eingangsmerkmals (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 400 f.).Der Vergleich mit schwächeren Formen kann genügen (BGH aaO, BGHSt 37, 397, 401 f.).
- BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17
Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete …
Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 aaO mwN; vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 402). - BGH, 27.06.2006 - 1 StR 113/06
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein: …
- BGH, 22.01.2004 - 4 StR 319/03
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, entscheidender Zeitpunkt, kein …
- BGH, 20.02.2002 - 5 StR 545/01
Mord (niedrige Beweggründe - Wut; Heimtücke; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; …
- BGH, 09.09.2003 - 5 StR 126/03
Mord (niedrige Beweggründe: Verwerflichkeit, Motivbündel; Verdeckung einer …
- BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02
Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut, …
- BGH, 13.08.2002 - 3 StR 204/02
Räuberische Erpressung mit Todesfolge (deliktsspezifischer Gefahrzusammenhang; …
- BGH, 20.07.2004 - 1 StR 145/04
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei offenem feindseligen …
- BGH, 04.06.1997 - 2 StR 188/97
Anforderungen an die Erörterung einer verminderte Schuldfähigkeit begründenden …
- BGH, 09.10.2012 - 2 StR 297/12
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (pathologische …
- BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16
Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …
- BGH, 16.08.2018 - 4 StR 162/18
Mord (Heimtücke: Maßstab, kein Ausschluss durch feindselige Atmosphäre im …
- BGH, 15.09.2011 - 3 StR 223/11
Mord; Heimtücke (Beginn des Angriffs; Arg- und Wehrlosigkeit; Tötungsvorsatz); …
- BGH, 01.06.2017 - 2 StR 57/17
Schuldunfähigkeit (Feststellung einer psychischen Störung); verminderte …
- BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall; …
- BGH, 01.09.2005 - 4 StR 290/05
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe und Rache; Abgrenzung vom Totschlag)
- BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
- BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04
Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97
Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …
- BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
- BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98
Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
- LG Weiden/Oberpfalz, 20.08.2021 - 1 Ks 21 Js 8059/20
Aussetzung mit Todesfolge (Weidener "Flutkanal-Prozess")
- BGH, 12.06.2008 - 3 StR 84/08
Verminderte Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; selbst zu verantwortende …
- BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01
Narzißtische Persönlichkeitsstörung; Erhebliche Verminderung der …
- BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92
Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …
- BGH, 10.12.2002 - 4 StR 462/02
Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen; Wohngebäude; Kellerraum); tätige Reue (kein …
- BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
- BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93
Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund …
- BGH, 25.02.2003 - 4 StR 30/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger …
- BGH, 08.02.2006 - 1 StR 523/05
Untauglicher Versuch des Heimtückemords (gezieltes Suchen des …
- BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99
Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …
- BGH, 16.06.1999 - 2 StR 68/99
Mordmerkmal der Heimtücke
- BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
- BGH, 16.08.2000 - 2 StR 219/00
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit; Borderline; Schwere andere seelische …
- BGH, 03.06.1998 - 2 StR 30/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Berücksichtigung einer …
- BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …
- BGH, 25.08.2020 - 2 StR 263/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Darlegung der Auswirkungen einer …
- BGH, 04.10.2006 - 2 StR 349/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung einer …
- BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstat: Beweiswürdigung, …
- BGH, 11.11.2003 - 4 StR 424/03
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; rechtsstaatswidrige unvertretbare …
- BGH, 13.07.2005 - 2 StR 236/05
Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Überzeugungsbildung
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
- BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 21.09.1994 - 5 StR 414/94
Klassifikationssysteme der Psychiatrie - Schuldfähigkeit - Bindungswirkung
- BGH, 17.01.2001 - 2 StR 438/00
Verletzung der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts …
- BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98
Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
- BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
- BGH, 26.05.2020 - 2 StR 114/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab; spezifisch …
- BGH, 26.07.2005 - 5 StR 230/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darstellung der …
- BGH, 09.05.2000 - 4 StR 59/00
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von …
- BGH, 22.10.2002 - 5 StR 275/02
Ausschluss der Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Drogenpsychose; …
- BGH, 04.03.2021 - 2 StR 431/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (nur ausnahmsweise Überantwortung in das …
- BGH, 07.04.2020 - 4 StR 48/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungsanforderungen an …
- BGH, 08.10.2019 - 2 StR 362/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 21.12.2006 - 3 StR 436/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht pathologische …
- BGH, 22.04.2008 - 4 StR 136/08
Ausschluss des Ausschlusses einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat …
- BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
- BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
- BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 20.07.2023 - 2 StR 58/22
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Annahme einer …
- BGH, 23.09.2009 - 5 StR 287/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Feststellung eines Eingangsmerkmals; …
- BGH, 02.02.2005 - 1 StR 473/04
Heimtücke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit …
- BGH, 08.10.2002 - 4 StR 235/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung …
- BGH, 20.05.2003 - 4 StR 174/03
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …
- BGH, 16.12.1998 - 5 StR 407/98
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95
Schuldfähigkeit - Ausschluß - Schwere seelische Abartigkeit - Begründung durch …
- BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit …
- BGH, 13.09.2001 - 3 StR 333/01
Verminderte Steuerungsfähigkeit; Faires Verfahren; Zeugen; Vereidigung; Beruhen; …
- LG München II, 18.12.2020 - 1 Ks 31 Js 47130/18
Verurteilung zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes und wegen Störung …
- BGH, 13.07.2004 - 4 StR 548/03
Doppelverwertungsverbot bei der gefährlichen Körperverletzung (Vorwurf des …
- BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 26.08.1997 - 1 StR 383/97
Strafzumessungserwägungen bei der Gesamtstrafenbildung - Annahme erheblich …
- BGH, 05.02.1997 - 2 StR 509/96
Abgrenzung von Totschlag und versuchtem Totschlag zu versuchtem und vollendetem …
- BGH, 26.07.2006 - 5 StR 232/06
Mord (niedrige Beweggründe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter …
- BGH, 23.11.1999 - 4 StR 486/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand; Einschränkung der …
- BGH, 15.12.1992 - 1 StR 699/92
Mord - Arglosigkeit - Heimtücke
- BGH, 17.03.2021 - 2 StR 434/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (allgemeine …
- BGH, 21.10.2020 - 2 StR 83/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Beurteilungsgrundlage des …
- BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04
Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem …
- BGH, 22.01.2004 - 5 StR 546/03
"Kampfparanoia" als schwere Persönlichkeitsstörung
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97
Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
- BGH, 30.10.1996 - 2 StR 405/96
Arglosigkeit und Wehrlosigkeit in Anbetracht eines offen feindseligen …
- BGH, 07.12.2021 - 2 StR 243/21
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung einer generellen …
- BGH, 16.06.2020 - 2 StR 568/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (schwere andere seelische …
- BGH, 03.08.2000 - 4 StR 259/00
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00
Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 19.11.1999 - 2 StR 521/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 25.11.1992 - 3 StR 520/92
Nichtdurchführbarkeit der Tat auf Grund der Hilferufe der überfallenen …
- OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08
Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
- BGH, 21.10.1998 - 3 StR 416/98
Gründe für eine verminderte Schuldfähigkeit; Fehlende emotionale Zuwendung in der …
- BGH, 24.06.1998 - 3 StR 219/98
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe im Rahmen einer Blutfehde
- LG Deggendorf, 20.07.2021 - 1 KLs 8 Js 7992/20
Vollzug einer Ausweisung ist bestimmender Milderungsgrund bei faktischen …
- BGH, 17.11.1999 - 3 StR 452/99
Vorsatz bei schwerer Brandstiftung; Zueignungsabsicht; Unterbringung in einem …
- BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97
Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …
- BGH, 12.10.1993 - 5 StR 424/93
Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form einer …
- BGH, 28.08.2014 - 5 StR 332/14
Heimtücke bei offen feindseligem Angriff nur, wenn Opfer trotz Erkennens der …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.03.2022 - 2 KLs 803 Js 19708/21
Urteil ohne Feststellungen zum Rücktrittshorizont
- BGH, 04.05.1999 - 1 StR 168/99
Steuerungsfähigkeit; Schizotypische Persönlichkeitsstörung; Lebenslange …
- BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96
Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung …
- BGH, 22.05.1996 - 3 StR 149/96
Vereinbarkeit der Annahme einer Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert mit der …
- AG Obernburg, 24.02.2009 - XVII 269/08
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Betreuerbestellung mit Übertragung des …
- BGH, 08.01.1992 - 5 StR 620/91
Anwendbarkeit des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vorliegen einer …
- LG Kleve, 31.05.2021 - 140 Ks 1/21
Kindstötung, Anpassungsstörung
- BGH, 29.06.1993 - 5 StR 215/93
Verurteilung wegen Nötigung bei nicht festgestellter Drohung - Verurteilung wegen …
- BGH, 08.12.1992 - 4 StR 540/92
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Voraussetzungen für …
- BGH, 17.09.1992 - 2 StR 350/92
Berücksichtigung vermeinderter Schuldfähigkeit bei zeitlich getrennten Straftaten
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ss 182/00
Schwere seelische Abartigkeit, Feststellungen im Urteil, lückenhafte …