Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1996 - 5 StR 127/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7796) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Jugendstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89
Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …
Auszug aus BGH, 16.04.1996 - 5 StR 127/96
Die Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Jugendstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht in Anwendung des § 55 StGB ist unzulässig; dem Angeklagten hierdurch entstehenden Nachteilen ist durch einen "Härteausgleich" Rechnung zu tragen (BGHSt 36, 270 [BGH 12.10.1989 - 4 StR 445/89]).
- BGH, 30.01.2007 - 5 StR 9/07
Gebotener Teilfreispruch bei mehreren angeklagten Taten im prozessualen Sinn …
Ein Teilfreispruch muss auch dann ergehen, wenn das Tatgericht die Konkurrenzverhältnisse anders beurteilt und von Tateinheit oder - wie hier - von einer natürlichen Handlungseinheit ausgeht (vgl. BGHSt 44, 196, 202 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - 5 StR 127/96;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 13).