Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1997 - 5 StR 131/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vollstreckung einer rechtsbeugerisch überhöhten Freiheitsstrafe - Vertretbarkeit der Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung für die Bestrafung des Systemkritikers Bahro verantwortlicher DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung bestätigt
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.09.1995 - 5 StR 168/95
Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der …
Auszug aus BGH, 26.11.1997 - 5 StR 131/97
Der Tatrichter hat sich auch insoweit zutreffend am Senatsurteil vom 15. September 1995 - 5 StR 168/95 -(BGHR StGB § 336 Staatsanwalt 1) orientiert.
- BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98
BGH hebt Freisprüche im Havemann-Prozeß auf
Der Umstand, daß sich die DDR aus Gründen, die in der Person Havemanns lagen, ersichtlich gescheut hat, ein Strafverfahren zu initiieren wie etwa im Fall Bahro (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 1997 - 5 StR 131/97 - BGHR StGB § 336 Konkurrenzen 1), ändert an dieser Bewertung nichts. - BGH, 31.03.1999 - 5 StR 596/98
Rechtsbeugung; DDR-Justiz; Offener Brief; Gesetzesverletzung; Überdehnung
Sie ist von der Rechtsprechung des Senats wiederholt in Fällen vergleichbar massiv sanktionierter Meinungsäußerungsdelikte als rechtsbeugerisch bewertet worden (…BGHR StGB § 336 DDR-Recht 11 und Staatsanwalt 1; vgl. auch BGHR StGB § 336 Konkurrenzen 1 zum Fall Bahro; BGH NStZ-RR 1999, 42; Willnow JR 1997, 221, 265, 270 m.w.N.).