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   BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81   

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BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81 (https://dejure.org/1981,1577)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1981 - 5 StR 132/81 (https://dejure.org/1981,1577)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1981 - 5 StR 132/81 (https://dejure.org/1981,1577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwendung nationalsozialistischer Symbole - Erfassung eines Kennzeichens als solches eines verfassungswidrigen Organs - Ähnlichkeit des Kennzeichens - Verstoß gegen das Uniformverbot - Anknüpfung an Begriffswelt der Rassenideologie - Aufstachelung zum Rassenhass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86a
    Anwendung des § 3 Abs. 1 VersG auf das Tragen "gleichartiger Kleidungsstücke"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 10.06.1975 - 1 StR 184/75

    Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Diebstahls, Unterschlagung und Fahrens ohne

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    Sie läßt eine rechtsfehlerhafte Ausübung des dem Tatrichter hier eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Urteile vom 11.März 1975 - 1 StR 51/75 - und vom 10.Juni 1975 - 1 StR 184/75) nicht erkennen.
  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72

    Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    In BGHSt 25, 133 wird ausdrücklich offen gelassen, ob selbst ein "Hakenkreuz", das in bestimmter Weise geformt war, allein als Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation anzusehen ist.
  • BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80

    Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    Das auf emotional gesteigerte Feindseligkeit gegen die Juden zielende Anreizen zum Judenhaß ist eine der Erscheinungsformen der Aufstachelung zum Rassenhaß, die der Gesetzgeber durch § 131 StGB mit Strafe bedrohen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 14.Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S) - und das dort zitierte Schrifttum).
  • BGH, 07.11.1979 - 3 StR 404/79

    Voraussetzungen einer Einziehungsanordnung bei Lagerung von einziehungsfähigen

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    Der Beschluß vom 7.November 1979 - 3 StR 404/79 (S) - befaßt sich nicht mit der Kennzeicheneigenschaft des Symbols.
  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72

    Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    Nach BGHSt 25, 128 [BGH 13.02.1973 - 3 StR 1/72] reicht auch eine "sehr lebhafte gedankliche Verbindung zum Hakenkreuz" nicht aus, um eine Darstellung zum Kennzeichen im Sinne des § 86 a StGB zu machen.
  • BGH, 11.03.1975 - 1 StR 51/75

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    Sie läßt eine rechtsfehlerhafte Ausübung des dem Tatrichter hier eingeräumten Ermessens (vgl. BGH, Urteile vom 11.März 1975 - 1 StR 51/75 - und vom 10.Juni 1975 - 1 StR 184/75) nicht erkennen.
  • BGH, 28.12.1978 - StB 235/78

    Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von

    Auszug aus BGH, 12.05.1981 - 5 StR 132/81
    Die genannten Umstände erfüllen nicht die Voraussetzungen des Beschlagnahmeverbots nach § 97 Abs. 5 StPO (vgl. BGHSt 28, 240,251; BVerfG NJW 1981, 971).
  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

    Kennzeichen der Hells Angels

    Durch die Verwechslungsgeeignetheit sollte vielmehr - korrespondierend mit § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BT-Drucks. 14/7386, S. 49) - der Umgang mit solchen Symbolen geregelt werden, die Abwandlungen von den üblicherweise durch die verbotenen Organisationen verwendeten Kennzeichen darstellten oder sich als nur "sehr lebhafte gedankliche Verbindungen" zu diesen erwiesen und bei denen wegen dieser Divergenzen unsicher ist, ob sie noch als verbotene Originalkennzeichen identifiziert werden könnten (vgl. BT-Drucks. 12/4825, S. 6 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 12. Mai 1981 - 5 StR 132/81, BeckRS 1981, 05203; vgl. ferner BGH, Urt. v. 14. Februar 1973 - 3 StR 1/72, BGHSt 25, 128, 130 und Fischer, StGB, 61. Aufl., § 86a Rn. 8).
  • OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15

    Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines

    a) Die - tatbestandlich hier allein in Betracht kommenden - gleichartigen Kleidungsstücke erfassen Kleidung und Kleidungsbestandteile jeder Art, die sich durch Gleichförmigkeit, etwa in Farbe, Schnitt und Text- bzw. Motivaufdruck - nicht unbedingt aber Material (vgl. BGH, Urt. v. 12. Mai 1981 - 5 StR 132/81, BeckRS 1981, 05203), auszeichnen und damit ihrem Charakter nach Uniformen oder Uniformteilen entsprechen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. April 2016 - 3 Ws 52-60/16 [Scharia-Polizei]; ferner Peters/Janz, Hdb. Versammlungsrecht, 2015, Abschn. F. Rn. 53).

    b) Mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG ist an diesem weiten - auch hinsichtlich Art. 103 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. Wache, a.a.O., § 28 Rn. 2; Baudewin, Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht, 2007, S. 283 f.) - Normverständnis dann nichts zu erinnern, wenn die inkriminierten Kleidungsstücke - über eine ihnen im Einzelfall zukommende verstärkte Außenwirkung kollektiver Meinungsäußerungen hinaus - geeignet sind, suggestiv-militante Effekte "in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen" (vgl. BVerfG, a.a.O; BGH, Urt. v. 12. Mai 1981 - 5 StR 132/81, BeckRS 1981, 05203; OLG Düsseldorf, a.a.O.; Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, a.a.O., Rn. 55).

  • BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82

    Wilhelm Stäglich

    Soweit die Revision ein Aufstacheln zum Rassenhaß verneint, weil die Juden keine Rasse seien, verweist der Senat auf sein Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S) - (NStZ 1981, 258 sowie bei Holtz MDR 1981, 453) sowie auf das Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 1981 - 5 StR 132/81.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.09.1981 - 5 StR 132/81   

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BGH, 15.09.1981 - 5 StR 132/81 (https://dejure.org/1981,18464)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1981 - 5 StR 132/81 (https://dejure.org/1981,18464)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1981 - 5 StR 132/81 (https://dejure.org/1981,18464)
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