Rechtsprechung
| BGH, 08.04.2003 - 5 StR 140/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 265 Abs. 2 StPO; § 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Hinweispflicht (Anordnung einer Maßregel; Beruhen); Verfahrensrüge (unzureichende Darlegung; Nichtverlesung einer Vernehmungsniederschrift; Protokollberichtigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; Ausspruch einer Maßregel nach §§ 69, 69a Strafgesetzbuch (StGB); Fehlender Hinweis in Anklage, Eröffnungsbeschluss oder Hauptverhandlung; Möglichkeit einer effektiven Verteidigung; Beruhen des Urteils auf dem ...
- Judicialis
StGB § 69; ; StGB § 69a; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 265 Abs. 2
Unterlassener Hinweis auf Entzug der Fahrerlaubnis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 140/03
Die dem Beschwerdeführer in der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft mitgeteilte - zudem ersichtlich überflüssige - Protokollberichtigung ändert an der Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Beschwerdeführer nach vorheriger Fertigstellung des Protokolls (§ 273 Abs. 4 StPO) nichts (vgl. BGH NStZ 1984, 89;… Blaese/Wielop, Die Förmlichkeiten der Revision in Strafsachen 3. Aufl. Rdn. 178a und b).
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
Der Vielzahl der Entscheidungen lässt sich hingegen nicht entnehmen, ob die Anknüpfungstatsachen der Maßregelanordnung bereits in der Anklageschrift benannt waren und es deshalb allein auf die abweichende rechtliche Würdigung ankam (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2; vom 8. Januar 1991 - 1 StR 683/90;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 3; vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 8. April 2003 - 5 StR 140/03; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08, NStZ 2009, 227; vom 8. Januar 2009 - 4 StR 568/08, NStZ 2009, 468; vom 28. Januar 2010 - 5 StR 552/09, NStZ-RR 2010, 215). - KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15
Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit …
Deshalb hat das Gericht in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist hinzuweisen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung einer Sperrfrist bezeichnet hat (vgl. BGH StraFo 2003, 276;… LK/Geppert, StGB, 12. Aufl., § 69, Rn. 230).Da der Verfahrensmangel nur den Maßregelausspruch betrifft (vgl. BGH StraFo 2003, 276).
- BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04
Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis
Zwar mag es in einem solchen Fall nahe liegen, dass auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt 18, 288/289; BGH ZfS 1992, 102; StraFo 2003, 276). - OLG Schleswig, 17.01.2019 - 1 Ss 127/18
Eines Hinweises gem. § 265 Abs. 1 StPO bedarf es auch im Hinblick auf die …
Deshalb hat das Gericht in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist hinzuweisen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung einer Sperrfrist bezeichnet hat (vgl. BGH StraFo 2003, 276;… LK/Geppert, StGB, 12. Aufl., § 69 Rdnr. 230).