Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.05.2019

Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19   

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BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2020,23746)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2020,23746)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2020,23746)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten Ausweispapiers nach § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB im Hinblick auf die Übersendung einer Fotokopie oder eines Lichtbildes; Elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung; ...

  • rewis.io

    Missbrauch von Ausweispapieren

  • bghst-wolterskluwer

    StGB § 281 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 1
    Ausweismissbrauch durch Kopieübersendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten Ausweispapiers nach § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB im Hinblick auf die Übersendung einer Fotokopie oder eines Lichtbildes; Elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Missbrauch von Ausweispapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nutzung einer Ausweiskopie kann § 281 StPO erfüllen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch die Vorlage der digitalen Kopie eines Ausweispapiers zur Identitätstäuschung bei Anmeldung auf Online-Marktplatz ist strafbarer Missbrauch von Ausweispapieren nach § 281 StGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fälschung beweiserheblicher Daten - durch die Anmeldung bei eBay

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Täuschung mit der echten Ausweiskopie

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gebrauch eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Kurzinformation)

    Gebrauchen eines Ausweispapiers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Durch Fake-Anmeldung bei eBay strafbare Fälschung beweiserheblicher Daten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit durch Anmeldung bei einer Internetplattform mit falschem Namen?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnutzen einer trügerischen Beweiseinheit als spezifisches Unrecht des § 281 StGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 65, 98
  • NJW 2020, 3260
  • NStZ 2021, 43
  • StV 2021, 496
  • MMR 2020, 843
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 13.05.2020 - 2 ARs 228/19

    Missbrauch von Ausweispapieren (Stellungnahme zu beabsichtigter

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Die übrigen mit der Anfrage befassten Strafsenate haben erklärt, dass eigene Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegensteht (1. Strafsenat, Beschluss vom 3. September 2019 - 1 ARs 13/19, 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 ARs 228/19, 3. Strafsenat, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 3 ARs 14/19).

    Eine vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichende Auslegung der Tathandlung lässt sich nicht lediglich am Tatobjekt festmachen (vgl. demgegenüber 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 ARs 228/19).

    Dies geschieht nicht nur bei Vorlage des Originals (so aber 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 ARs 228/19), sondern auch bei der vom Rechtsverkehr heutzutage weitgehend akzeptierten Nutzung (digitaler) Kopien.

    Da seine Auslegung mit dem Wortlaut, der Systematik, dem Schutzzweck der Norm und dem Willen des historischen Gesetzgebers übereinstimmt, besteht für den Senat kein Anlass, von der gebotenen Vereinheitlichung bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gebrauchen" im Rahmen der Urkundendelikte abzusehen und die Klärung dieser Frage etwa dem Gesetzgeber zu überlassen (so aber 2. Strafsenat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 ARs 228/19).

  • BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19

    Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Auf die Anfrage des Senats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, ob er an dieser Auffassung festhält (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2019 - 5 StR 146/19), hat der 4. Strafsenat entschieden, dass er unter Aufgabe abweichender Rechtsprechung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats folgt (Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19).

    Die gleichlautende Verwendung desselben Begriffs in zwei Strafnormen im selben Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs spricht dafür, dass der Begriff in beiden Tatbeständen gleich ausgelegt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19).

    Die Gefahr des Missbrauchs von Urkunden im Rechtsverkehr durch bildgebende Medien besteht im Zeitalter der Digitalisierung mehr denn je (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 ARs 14/19).

  • RG, 17.06.1935 - 3 D 420/35

    Kann von einer fälschlich angefertigten Urkunde auch dadurch zum Zwecke einer

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Dies kann nicht nur durch Vorlage der Urkunde selbst, sondern auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

    Schon das Reichsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, in der ein Gegenstand sinnlich wahrnehmbar gemacht werden kann, von den Hilfsmitteln abhängt, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik zur Verfügung stehen (RGSt 69, 228, 230).

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14

    Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Nicht nur Veränderungen an einem bestehenden eBay-Konto unterfallen diesem Straftatbestand (näher BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, NStZ 2015, 635), sondern auch die Einrichtung eines eBay-Mitgliedskontos unter falschen Personalien (vgl. KG, NStZ 2010, 576; Willer, NStZ 2010, 553; Singelnstein, JR 2011, 375; Petermann, JuS 2010, 774, 777 f.; vgl. auch Puppe, JuS 2012, 961; aA OLG Hamm, MMR 2009, 775).

    d) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass § 269 StGB mit § 263 StGB im Fall 13 in Tateinheit steht, denn der Angeklagte hat plangemäß für seine Betrügerei den unter falschen Personalien angelegten eBay-Account genutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14, aaO).

  • BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51
    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet hat, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Dies kann nicht nur durch Vorlage der Urkunde selbst, sondern auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

  • BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64

    Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17).

    Zwar hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Jahr 1964 entschieden, dass ein Gebrauchen im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB nur durch Vorlage des Originals erfolgen kann (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17).

  • BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88

    Nicht zwingend Bestrafung wegen Urkundenfälschung bei Gebrauch einer unechten

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet hat, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

    k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet hat, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19
    Dies kann nicht nur durch Vorlage der Urkunde selbst, sondern auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

  • RG, 23.06.1932 - III 82/32

    1. Die im § 468 RAbgO. vorgesehene Bindung gilt, wenn ausschließlich auf

  • RG, 02.03.1908 - I 61/08

    Wird von einer verfälschten Testamentsurkunde zum Zwecke der Täuschung schon

  • OLG Hamm, 18.11.2008 - 5 Ss 347/08

    Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

  • KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09

    Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 484/17

    Vorsatz des Täters hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

  • BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94

    Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen,

  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des

  • BGH, 03.11.1981 - 5 StR 435/81

    Ziel der Täuschungsabsicht bei Missbrauch von Ausweispapieren -

  • BGH, 02.10.2019 - 3 ARs 14/19
  • BGH, 03.09.2019 - 1 ARs 13/19
  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

  • BGH, 02.05.2001 - 2 StR 149/01

    Urkundenfälschung durch Gebrauchen einer unechten Urkunde; Abgrenzung zur

  • BGH, 05.04.1961 - 2 StR 71/61
  • BGH, 06.04.2021 - 1 StR 67/21

    Computerbetrug (Tateinheit bei mehrfacher Nutzung eines Kundenkontos mit den dort

    Denn der Angeklagte speicherte bei der Anlage von Kundenkonten jeweils unrichtige beweiserhebliche Daten im Sinne von § 269 StGB, die er im Anschluss durch die täuschende Verwendung der Konten zu betrügerischen Fahrkartenbestellungen im Datenverarbeitungssystem der Deutschen Bahn einsetzte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21; zur Nutzung von unter falschen Personalien angelegten eBay-Accounts für Betrugstaten vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19 Rn. 28 ff. mwN).
  • BGH, 29.11.2022 - 3 StR 238/22

    Einschleusen von Ausländern (unmittelbares Ansetzen zum versuchten Hilfeleisten;

    Denn er veranlasste, dass der Angeklagte H. den Reiseausweis seiner Schwester erhielt; zudem wies er den Angeklagten H. an, den Ausweis der Schleusungswilligen als Einreisedokument zur rechtsmissbräuchlichen Nutzung in Gestalt der Täuschung über ihre Identität (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 13) zu übergeben.
  • BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

    Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter

    Nicht nur das Verändern eines bestehenden "online-Kontos" (vgl. zu einem "eBay-account": BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 422/14 Rn. 6), sondern auch - wie hier - das Anlegen des online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung erfüllt den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB (vgl. zum Anlegen eines PayPal-Kontos: BGH, Beschluss vom 4. August 2022 - 4 StR 81/22 Rn. 7; eines eBay-Kontos: BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, BGHSt 65, 98 Rn. 27-31; zu einem online-Kundenkonto bei der Deutschen Bahn AG: BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21 Rn. 3 und vom 9. März 2021 - 1 StR 22/21 Rn. 2 f.).
  • BGH, 09.03.2021 - 1 StR 22/21

    Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit bei Speichern und anschließendem

    Speichert der Täter - hier durch die Anlage von Kundenkonten bei der B. (vgl. zum eBay-Account: BGH, Beschl. v. 21. Juli 2020 - 5 StR 146/19, Rn. 32) - beweiserhebliche Daten i.S.d. § 269 Abs. 1 StGB und macht er von diesen Daten im Anschluss plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat nach § 269 Abs. 1 StGB auszugehen.
  • BGH, 04.08.2022 - 4 StR 81/22

    Betrug (Konkurrenzen: Paypal-Konto, Speicherung beweiserheblicher Daten,

    Speichert der Täter - wie hier bei Anlegung der PayPal-Konten - beweiserhebliche Daten (vgl. zum Anlegen eines eBay-Kontos BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 ? 5 StR 146/19, NStZ 2021, 43 Rn. 27 ff.; zu einem Kundenkonto bei der Deutschen Bahn BGH, Beschluss vom 6. April 2021 - 1 StR 67/21, NStZ-RR 2021, 214) und macht er von diesen danach plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat auszugehen.
  • BGH, 04.07.2023 - 2 StR 98/23

    Schuldspruch wegen Computerbetrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher

    Die rechtliche Würdigung dieser Taten als Computerbetrug in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten ist für sich genommen rechtsfehlerfrei (vgl. zu § 269 StGB etwa BGHSt 65, 98, 103 f; BGH NStZ-RR 2021, 214), wobei die Kennzeichnung gewerbsmäßigen Handeln im Urteilstenor zu entfallen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 2 StR 509/00, wistra 2001, 303).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27310
BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2019,27310)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2019 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2019,27310)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 5 StR 146/19 (https://dejure.org/2019,27310)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Anfrage an die anderen Senate zum strafbaren Urkundengebrauch

  • IWW

    § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 281 StGB, § 363 Abs. 2 StGB, § 267 StGB, § 281 Abs. 1 StGB, § 18 Abs. 3 PassG, § 20 Abs. 2 PAuswG

  • Wolters Kluwer

    Gebrauchen eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr; Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

  • rewis.io

    Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 281 Abs. 1 S. 1
    Gebrauchen eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr; Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage von Kopien oder elektronische Lichtbildübersendung?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 267, 281 StGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 675
  • NStZ-RR 2020, 106
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • RG, 17.06.1935 - 3 D 420/35

    Kann von einer fälschlich angefertigten Urkunde auch dadurch zum Zwecke einer

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

    Zudem wurde ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 228, 230) Bezug genommen, wonach auch der Gebrauch eines Lichtbildes ausreichend sei; es müsse nicht das Originalpapier verwendet werden (vgl. Pfundtner-Neubert, Band II Rechtspflege, Stand Oktober 1941, S. 181 Nr. 8 zu § 281 StGB).

    Schon das Reichsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, in der ein Gegenstand sinnlich wahrnehmbar gemacht werden kann, von den Hilfsmitteln abhängt, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik zur Verfügung stehen (vgl. RGSt 69, 228, 230).

  • BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64

    Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Er sieht sich hieran jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung jedenfalls des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.

    An dieser Auslegung sieht sich der Senat jedenfalls durch die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17) gehindert.

    Auch der 4. Strafsenat geht in seiner Entscheidung zu § 281 StGB davon aus, dass es erwünscht sei, dieselben Begriffe in den einschlägigen Strafvorschriften übereinstimmend auszulegen (BGH, Urteil vom 4. September 1964 - 4 StR 324/64, BGHSt 20, 17, 20).

  • BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

    k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51
    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

  • BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88

    Nicht zwingend Bestrafung wegen Urkundenfälschung bei Gebrauch einer unechten

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann dies auch vermittelt wie etwa durch Vorlage eines Abbildes geschehen, denn dass die Urkunde unmittelbar dem zu Täuschenden in die Hand gegeben werden muss, setzt der Begriff des Gebrauchens als solcher nicht voraus (vgl. RGSt 69, 228, 230 f.; BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142).

  • RG, 02.03.1908 - I 61/08

    Wird von einer verfälschten Testamentsurkunde zum Zwecke der Täuschung schon

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • RG, 23.06.1932 - III 82/32

    1. Die im § 468 RAbgO. vorgesehene Bindung gilt, wenn ausschließlich auf

    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht von einer Urkunde Gebrauch, wer dem zu täuschenden Gegenüber die sinnliche Wahrnehmung der Urkunde ermöglicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65; vgl. bereits RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.).

    Wie bereits das Reichsgericht - und ihm folgend der Bundesgerichtshof - überzeugend herausgearbeitet haben, gebraucht eine Urkunde, wer deren sinnliche Wahrnehmung ermöglicht, also die Urkunde zur Kenntnis der zu täuschenden Person bringt (vgl. RGSt 41, 144, 146 f.; 66, 298, 312 f.; BGH, Urteile vom 20. März 1951 - 2 StR 38/51, BGHSt 1, 117, 120; vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 05.04.1961 - 2 StR 71/61
    Auszug aus BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19
    Der Angeklagte hat in allen fünf Fällen jeweils zur Täuschung über seine Identität (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 5. April 1961 - 2 StR 71/61, BGHSt 16, 33, 34; vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, bei Dallinger, MDR 1969, 360; vom 3. November 1981 - 5 StR 435/81) ein für einen anderen ausgestelltes echtes Ausweispapier gebraucht, um einen Vertragspartner zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen.
  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 484/17

    Vorsatz des Täters hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des

  • BGH, 02.05.2001 - 2 StR 149/01

    Urkundenfälschung durch Gebrauchen einer unechten Urkunde; Abgrenzung zur

  • BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64

    Berücksichtigung zusätzlicher Schäden bei der Strafzumessung - Nachträgliche

  • BGH, 03.11.1981 - 5 StR 435/81

    Ziel der Täuschungsabsicht bei Missbrauch von Ausweispapieren -

  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

  • BGH, 13.05.2020 - 2 ARs 228/19

    Missbrauch von Ausweispapieren (Stellungnahme zu beabsichtigter

    Der 2. Strafsenat war mit der Rechtsfrage, die Gegenstand der Anfrage des 5. Strafsenats in seinem Beschluss vom 8. Mai 2019 - 5 StR 146/19 (NStZ 2019, 675 ff. mit Anm. Dehne-Niemann, HRRS 2019, 405 ff.; Putzke/Prechtl, ZJS 2019, 522 ff.) ist, bisher noch nicht befasst.
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