Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1996 - 5 StR 147/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen der Schuldfähigkeit - Ermittlung der Schuldfähigkeit durch einen psychologischen Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- BGH, 16.04.1996 - 5 StR 147/96
- BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/96
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 71
Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 16.04.1996 - 5 StR 147/96
- BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/96
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.02.2014 - 3 ARs 7/13
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); …
a) Der Senat gibt zu erwägen, ob die Annahme des 4. Strafsenats, die Anfahrt nach Rotterdam stelle einen identischen Teilakt sowohl des Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln der vorangegangenen als auch des Handeltreibens mit den Betäubungsmitteln der abzuholenden Lieferung dar, nicht zuletzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - 5 StR 147/96, StV 1996, 650; s. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 257) Bedenken begegnen müsste.