Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1995 - 5 StR 181/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
In dubio pro reo - Strafklage - Strafklageverbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 574/01
Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs; ne bis in idem
"Die Revision hat teilweise Erfolg, weil der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einem Fall das von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs (vgl. BGHSt 20, 292, 293) entgegensteht bzw. ein solches jedenfalls nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann (vgl. Senat, Beschl. vom 16. Mai 1995 - 5 StR 181/95).