Rechtsprechung
| BGH, 25.04.1994 - 5 StR 189/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Handeltreiben - Waffenbesitz - Tateinheit - Kofferraum - Pkw
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 326/93
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubtes Ausüben der …
Auszug aus BGH, 25.04.1994 - 5 StR 189/94
Der gleichzeitige Transport der Waffen und des Rauschgifts im Kofferraum des Pkw verletzt sämtliche von dem Angeklagten verwirklichten Straftatbestände durch ein und dieselbe Handlung (vgl. BGHR WaffG § 53 III Konkurrenzen 3 m.w.N.).
- BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12
Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Eine zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln kann die Annahme einer Handlungseinheit regelmäßig nur dann rechtfertigen, wenn darüber hinaus ein - hier nicht festgestellter - funktionaler Zusammenhang zwischen beiden Besitzlagen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1994 - 5 StR 189/94, Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 52 WaffG Rn. 90b).