Rechtsprechung
| BGH, 02.02.1960 - 5 StR 19/60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94
Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin …
2 St 96/52">BayObLGSt 1953, 1; BGH NJW 1970, 904 f. unter Hinweis auf BGH, Urt. vom 2. Februar 1960 - 5 StR 19/60; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1, 2, 3). - BGH, 24.02.1970 - 1 StR 557/69
Verfahrensrechtliche Behandlung einer sachlich nicht notwendigen Nachantragsklage …
Das Fehlen des Einbeziehungsbeschlusses ist - wie das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses - im Fall einer sachlich erforderlichen Nachtragsanklage ein von Amts wegen zu beachtendes Hindernis für das weitere Verfahren (BGH Urteil vom 2. Februar 1960 - 5 StR 19/60). - BGH, 27.04.1966 - 2 StR 74/66
Bestehenbleiben einer Verurteilung bei Fehlen eines Beschlusses über die …
Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses und des einen Eröffnungsbeschluß entsprechenden Beschlusses nach § 266 Abs. 1 StPO begründet ein Verfahrenshindernis, das im angeführten Fall die Einstellung des Verfahrens erforderlich macht (RGSt 67, 59; BGH Urt. v. 2. Februar 1960 - 5 StR 19/60 -). - BGH, 01.02.1977 - 1 StR 792/76
Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit des Angeklagten …
Er ist Verfahrensvoraussetzung (BGH NJW 1970, 904 Nr. 11; BGH, Urteile vom 2. Februar 1960 - 5 StR 19/60 - und vom 4. März 1960 - 4 StR 14/60).