Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1997 - 5 StR 20/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Revision von Nebenklägern
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 473
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.11.1994 - 5 StR 592/94
Rechtsmittel - Auslagen - Zahlung - Angeklagter - Nebenkläger
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 5 StR 20/97
Eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten L. den Nebenklägern und der durch die Revisionen der Nebenkläger dem Angeklagten L. entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt; denn bei erfolglosem Rechtsmittel sowohl des Angeklagten als auch des Nebenklägers trägt jeder seine notwendigen Auslagen selbst (…BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 14. November 1994 - 5 StR 592/94 - m.w.N.). - BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 5 StR 20/97
Eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten L. den Nebenklägern und der durch die Revisionen der Nebenkläger dem Angeklagten L. entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt; denn bei erfolglosem Rechtsmittel sowohl des Angeklagten als auch des Nebenklägers trägt jeder seine notwendigen Auslagen selbst (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß vom 14. November 1994 - 5 StR 592/94 - m.w.N.).
- BGH, 08.11.1999 - 5 StR 732/98
Verwerfung einer Revision
Eine Überbürdung notwendiger Auslagen zwischen dem Angeklagten W und der Nebenklägerin findet nicht statt (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluß v. 20. Februar 1997 - 5 StR 20/97.