Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1964 - 5 StR 217/64, alt: 5 StR 472/63 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1964 - 5 StR 217/64, alt: 5 StR 472/63 (https://dejure.org/1964,6956)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,6956) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Verurteilung wegen Hehlerei - Zustellung einer gerichtlichen Ladung an einen Angeklagten in einer Haftanstalt - Verfahrensabtrennungen im Strafprozess
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1953 - 5 StR 138/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.07.1964 - 5 StR 217/64
Daß an einen in Haft befindlichen Angeklagten die Ersatzzustellung unzulässig ist, hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden (NJW 1951, 931 und 5 StR 138/53 vom 22. September 1953). - BGH, 02.10.1951 - 2 StR 545/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.07.1964 - 5 StR 217/64
Daß an einen in Haft befindlichen Angeklagten die Ersatzzustellung unzulässig ist, hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden (NJW 1951, 931 und 5 StR 138/53 vom 22. September 1953).
- BGH, 19.02.2008 - 1 StR 653/07
Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung trotz Verstoßes gegen die …
Jedenfalls ist das Gericht bei einem verteidigten Angeklagten regelmäßig nicht gehalten, Aussetzungsanträgen, die auf einen Verstoß gegen § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO gestützt werden, nachzukommen (vgl. noch zum nicht verteidigten Angeklagten BGH, Urt. vom 7. Juli 1964 - 5 StR 217/64).