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   BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98   

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https://dejure.org/1999,4545
BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98 (https://dejure.org/1999,4545)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1999 - 5 StR 236/98 (https://dejure.org/1999,4545)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 5 StR 236/98 (https://dejure.org/1999,4545)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 1 StGB; § 339 StGB;
    Waldheimprozesse; Offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen; Rechtsbeugung;

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensgestaltung und Höhe der zu verhängenden Strafen entsprechend sowjetischer Militärtribunale

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung einer Waldheim-Richterin rechtskräftig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 327
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.08.1997 - 3 StR 158/97

    Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Grobe Unrechtsurteile gegen

    Auszug aus BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98
    Die Art und Weise der Durchführung der Verfahren (ein Teil der "Waldheimprozesse") und die ergangenen Entscheidungen stellen offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - 3 StR 252/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12; BGHSt 41, 317, 320; zur Willkür durch Verfahrensgestaltung: BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

    Im Ergebnis stellen sich die Verfahren als krasser Mißbrauch der Justiz zur Durchsetzung allein machtpolitischer Ziele dar (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12).

  • BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98

    BGH hebt Freisprüche im Havemann-Prozeß auf

    Auszug aus BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98
    Die Art und Weise der Durchführung der Verfahren (ein Teil der "Waldheimprozesse") und die ergangenen Entscheidungen stellen offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - 3 StR 252/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12; BGHSt 41, 317, 320; zur Willkür durch Verfahrensgestaltung: BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 10.08.1994 - 3 StR 252/94

    Auswirkungen eines gleichzeitigen Anwendens von neuem Recht und altem DDR-Recht

    Auszug aus BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98
    Die Art und Weise der Durchführung der Verfahren (ein Teil der "Waldheimprozesse") und die ergangenen Entscheidungen stellen offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - 3 StR 252/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12; BGHSt 41, 317, 320; zur Willkür durch Verfahrensgestaltung: BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Auszug aus BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98
    Die Art und Weise der Durchführung der Verfahren (ein Teil der "Waldheimprozesse") und die ergangenen Entscheidungen stellen offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - 3 StR 252/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12; BGHSt 41, 317, 320; zur Willkür durch Verfahrensgestaltung: BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 562/99

    Keine Verletzung des Rückwirkungsverbots und des Schuldgrundsatzes durch die

    a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1999 - 5 StR 236/98 -,.
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