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BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der beiden Urkundspersonen - Versehentliches Unterbleiben der Protokollierung der Abwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung von Zeugen - Ordnungsmäßigkeit eines Protokolls - Eintritt in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 4, 364
- NJW 1953, 1925
- MDR 1954, 54
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 28.02.1890 - 344/90
Bedarf es behufs der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer eines …
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53
Die Entfernung setzt aber voraus, daß das Gericht nach Anhörung der Prozeßbeteiligten einen Beschluß erläßt und mit Begründung verkündet (RGSt 20, 273;… RG in GA 48, 302). - RG, 17.11.1936 - 1 D 793/36
1. Recht und Pflicht des Arztes, Zeugnis abzulegen oder zu verweigern. 2. Wer …
Auszug aus BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53
Unterbleibt die Beanstandung, so kann die Unzulässigkeit der Anordnung mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RGSt 71, 21).
- BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Protokollberichtigung - ebenso wie eine Distanzierung der Urkundspersonen vom Protokollinhalt (vgl. hierzu BGHSt 4, 364; BGH NStZ 1988, 85) - jedoch unbeachtlich, wenn sie einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzieht (Verbot der Rügeverkümmerung).Insbesondere auch deswegen hat die Rechtsprechung schon bisher nachträgliche Protokollberichtigungen, die einer Verfahrensrüge erst zum Erfolg verhelfen, für beachtlich gehalten (…RG aaO; ähnlich für sich zugunsten des Beschwerdeführers vom Protokollinhalt distanzierende Erklärungen der Urkundspersonen BGHSt 4, 364, 365; BGH NJW 2001, 3794, 3796; NStZ 1988, 85; RGSt 57, 394, 396 f.; OLG Köln NJW 1952, 758).
Denn damit wäre der unstreitige Grundsatz nicht vereinbar, dass - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt (IV 1 und V 1a) - Protokollberichtigungen und distanzierende Erklärungen der Urkundspersonen beachtlich sind, wenn sie das Revisionsvorbringen bestätigen (vgl. BGHSt 4, 364; BGH NStZ 1988, 85; RGSt 19, 367, 369 f.; 21, 323, 324 f.; 57, 394, 396 f.; OLG Köln NJW 1952, 758).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Distanzierende Erklärungen der Urkundspersonen vom ursprünglichen Protokollinhalt waren - wie eine formelle Berichtigung des Protokolls - für das Revisionsgericht grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, sie erfolgten vor Eingang der Revisionsbegründung oder stützten den Vortrag des Beschwerdeführers (vgl. RGSt 19, 367 ; 57, 394 ; BGHSt 4, 364 ; 8, 283; 13, 53 ; 22, 278 ; BGH…, Beschluss vom 25. März 1986 - 1 StR 14/86 -, NStZ 1986, S. 374; BGH, Beschluss vom 18. September 1987 - 3 StR 398/87 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 11. September 1990 - 1 StR 504/90 -, juris, Abs.-Nr. 2; BGH…, Beschluss vom 13. September 1991 - 3 StR 338/91 -, NStZ 1992, S. 49; BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 3 StR 63/92 -, juris, Abs.-Nr. 5; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 462/03 -, juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2007 - 3 StR 108/07 -, juris, Abs.-Nr. 7). - BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05
Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …
Ob - und in welchen Fallkonstellationen - distanzierende Erklärungen der - oder einer der - Urkundspersonen dem Protokoll generell die formelle Beweiskraft entziehen und damit grundsätzlich den Weg zum Freibeweisverfahren eröffnen (BGHSt 4, 364 [365]; BGH NStZ 1988, 85;… Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281 [282]), kann hier dahinstehen (…vgl. BGHR StPO Beweiskraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270 [272];… so weit sie zugunsten des Angeklagten wirken vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 13, 28; BGH NStZ 1988, 85;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 49 m.w.N.).Denn allein distanzierende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen - ohne Protokollberichtigung - führen nicht zum Wegfall der Beweiskraft, wenn dadurch einer vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen wird (BGHSt 8, 283; 10, 342 [343]; 13, 53 [59]; 22, 278 [280];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3, 6, 8, 11, 29; BGH NStZ 1983, 375; 1986, 39 [40]; 1992, 4; 1993, 94; 2000, 214; 2003, 218; 2005, 281 [282]; BGH StV 1986, 287 [288]; 2002, 183, 530; 2004, 297; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 - Beschluss vom 11. August 2004 - 3 StR 202/04 -), während im umgekehrten Fall zugunsten des Angeklagten die Beweiskraft des Protokolls entfällt (BGHSt 4, 364, 365;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1; BGH NStZ 1988, 85).
- BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Ob - und in welchen Fallkonstellationen - distanzierende Erklärungen der - oder einer der - Urkundspersonen dem Protokoll generell die formelle Beweiskraft entziehen und damit grundsätzlich den Weg zum Freibeweisverfahren eröffnen (BGHSt 4, 364, 365;… Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (…BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281, 282), kann hier dahinstehen (…vgl. BGHR StPO Beweiskraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270, 272;… soweit sie zugunsten des Angeklagten wirken vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 8, 28; BGH NStZ 1988, 85;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 27 m.w.N.). - BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
Noch beleuchtet der Beschwerdeführer den Umstand, dass der Bundesgerichtshof seit Beginn seiner Rechtsprechung die Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses nach § 238 Abs. 2 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge angesehen hat, die im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden erhoben werden soll (vgl. BGHSt 1, 322 ; 4, 364 ;… BGH, StV 1985, S. 355 f.;… 1988, S. 325 f.). - BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
Von der Richtigkeit des Inhalts der von ihm unterzeichneten Sitzungsniederschrift ist der Vorsitzende der Strafkammer in seiner dienstlichen Äußerung vom 23. September 1965 nicht abgerückt (BGHSt 4, 364). - BGH, 25.10.2011 - 3 StR 315/11
Mündlichkeitsprinzip; Inbegriff der Hauptverhandlung; Verlesung eines …
Dieses kann damit auch nicht Voraussetzung einer zulässigen Rüge im Revisionsverfahren sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 5 StR 245/53, BGHSt 4, 364, 366; Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 44/11, NStZ 2011, 647). - OLG Hamm, 17.03.2009 - 2 Ss 94/09
Entfernung; Hauptverhandlung; Freiwilligkeit; Einverständnis; Verteidiger; …
Die Einordnung eines Verstoßes gegen § 247 S. 1 und 2 StPO als absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO, wenn ein förmlicher Gerichtsbeschluss fehlt (ständige Rechtsprechung des BGH, vergleiche nur: BGH, NJW 1953, 1925, 1926; NJW 1976, 1108;… Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 -, zitiert nach juris Rn. 7; NStZ 1991, 296; zweifelnd zunächst noch der 2. Strafsenat, vergleiche: BGH, Urteil vom 28. September 1960 - 2 StR 429/60 -, NJW 1961, 132, der aber mittlerweile dieser Auffassung beigetreten ist, vergleiche: Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 492/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 4 und 7; ebenso: BayObLG, MDR 1974, 420), rechtfertigt sich bereits aus dem Wortlaut des § 338 Nr. 5 StPO und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, zitiert nach juris R n. 3).Angesichts der grundsätzlich zwingenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung (vergleiche § 230 StPO) hätte in seiner Abwesenheit die Verhandlung aber nur dann weitergeführt werden dürfen, wenn das Gericht gemäß § 247 S. 1 bzw. S. 2 StPO seine Entfernung durch förmlichen Gerichtsbeschluss, der in der Verhandlung hätte verkündet und begründet werden müssen (§§ 34, 35 StPO), angeordnet hätte (ständige Rechtsprechung des BGH im Anschluss an RGSt 20, 273 und RG in GA 48, 302, vergleiche dazu: BGH, NJW 1953, 1925, 1926; NJW 1961, 132; NJW 1976, 1108; BGHSt 20, 18, 20;… Beschluss vom 09. August 1989 - 2 StR 306/89 -, zitiert nach juris Rn. 5;… Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 -, zitiert nach juris Rn. 7; NStZ 1991, 296; NStZ 2002, 44, 45;… ebenso: Senatsbeschluss vom 09. November 1999 - 2 Ss 1086/99 -, zitiert nach juris Rn. 7; BayObLG, MDR 1974, 420).
Der Angeklagte kann daher die Unzulässigkeit seiner Entfernung aus der Hauptverhandlung auch dann geltend machen, wenn er oder sein Verteidiger sie in der Hauptverhandlung nicht beanstandet haben (vergleiche zu all dem bereits: BGH, NJW 1953, 1925, 1926).
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe …
Der Senat kann deshalb offen lassen, ob nach Distanzierung der Urkundspersonen vom Inhalt der Sitzungsniederschrift die insoweit weggefallene Beweiskraft des Protokolls nur zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden darf (vgl. BGHSt 4, 364; BGH StV 1988, 45). - BGH, 25.02.1976 - 3 StR 511/75
Zeugenbeweis - Zeuge - Beweiserhebung - Wert des Zeugnisses
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 1, 346, 350; 4, 364), die an RGSt 20, 273 anknüpft, hätte eine solche Anordnung durch einen in der Verhandlung verkündeten und begründeten (§§ 34, 35 StPO) Gerichtsbeschluß (§ 247 StPO verlangt eine Anordnung des Gerichts) geschehen müssen.Das Fehlen einer solchen Anordnung durch das Gericht hat nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats (BGHSt 4, 364) sowie des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (…BGH GA 1968, 281) die Bedeutung eines unbedingten Revisionsgrundes.
Im Urteil vom 5. April 1955 - 2 StR 457/54 (LM Nr. 4 zu § 247 StPO) hat er ausdrücklich in diesem Sinne entschieden, und zwar in der Annahme, damit nicht von BGHSt 4, 364 abzuweichen.
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04
Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche …
- BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14
Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter; …
- BGH, 13.09.1991 - 3 StR 338/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- BGH, 30.11.1954 - 5 StR 280/54
- BGH, 06.08.1986 - 3 StR 243/86
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 10.10.1972 - 1 StR 417/72
Verlesung der Anklageschrift - Freibeweis gegen den Inhalt der …
- BGH, 04.05.1960 - 2 StR 367/59
Anforderungen an die Aufbewahrungspflicht im Sinne von § 19 Abs. 3 Weingesetz …
- BGH, 02.04.1968 - 1 StR 124/68
Unzucht mit einem Kind - Unzucht mit einem Abhängigen - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 27.11.1992 - 3 StR 549/92
Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anwesenheitsrechtes des Angeklagten in der …
- BGH, 14.06.1996 - 3 StR 198/96
Voraussetzungen für eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Beweis, ob …
- BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. …
- BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68
Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …
- BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87
Art und Weise der Einlassung zur Sache
- OLG Hamm, 16.02.2021 - 4 RVs 118/20
Rechtliches Gehör, falsche Belehrung, Beweiskraft des Protokolls, …
- OLG Hamm, 16.07.2009 - 2 Ss 558/08
Beweiskraft; Protokoll; Entfallen; Behauptung des Gegenteils
- OLG München, 25.05.2009 - 5St RR 101/09
Strafverfahren: Entfallen der Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher …
- BGH, 30.01.1973 - 1 StR 560/72
Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit während der Hauptverhandlung - …
- OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03
Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung; …
- BGH, 16.02.1994 - 3 StR 672/93
Letztes Wort - Rechtlicher Hinweis - Erneute Gewährung - Beweiskraft - Protokoll …
- BGH, 06.02.1991 - 4 StR 35/91
Verzicht des Angeklagten auf sein Recht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung - …
- BGH, 19.10.1982 - 5 StR 670/82
Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Rüge in Bezug auf die zweitweilige …
- BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des …
- BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57
- BGH, 28.01.1975 - 5 StR 609/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 600 Menschen - Rüge der …
- BGH, 08.11.1968 - 4 StR 222/68
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags zur Vernehmung von Zeugen aus …
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 180/78
Zur Möglichkeit des Abtretenlassens des Angeklagten während der Vernehmung eines …
- BGH, 15.06.1977 - 2 StR 204/77
Weiterführung einer Verhandlung vor der Jugenndkammer, ohne den Angeklagten
- BGH, 06.07.1965 - 1 StR 551/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.12.1977 - 5 StR 724/77
Freiwilliges, aber nicht eigenmächtiges Verlassen des Sitzungssaals durch den …
- BGH, 24.11.1976 - 2 StR 513/76
Verletzung der wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung auf Grund der …
- BayObLG, 30.11.1973 - RReg. 5 St 158/73
Beweiswirkung eines Protokolls bei Zweifeln einer Urkundsperson über die …
- BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der …
- BGH, 16.05.1966 - 2 StR 124/66
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Rechtsfolgen der …
- BGH, 07.07.1955 - 3 StR 191/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1955 - 2 StR 46/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1961 - 2 StR 466/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.1961 - 1 StR 607/60
Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Angeklagten - Behandlung eines Verstoßes …
- BGH, 18.03.1955 - 2 StR 39/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 524/54
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00
Urteilsverkündung in Anwesenheit des Angeklagten, Beweiskraft des Protokolls, …
- BGH, 28.04.1971 - 2 StR 78/71
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - Entfernung des Angeklagten aus dem …
- BGH, 04.10.1966 - 1 StR 338/66
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe aus zwei zeitlich und sachlich …
- BGH, 15.06.1966 - 4 StR 172/66
Zulässigkeit des Stattfindens eines Teils einer Hauptverhandlung in Abwesenheit …
- BGH, 03.10.1961 - 5 StR 435/61
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1955 - 1 StR 614/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.12.1959 - 4 StR 445/59
Rechtsmittel