Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1992 - 5 StR 26/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Umfang des Rechts der Nebenklage zur Veranlassung einer Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.05.1990 - 4 StR 221/90
Änderung des Schuldspruchs
Auszug aus BGH, 26.02.1992 - 5 StR 26/92
Deshalb kann die Revision der Nebenklägerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierauf nicht gestützt werden (§ 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 400 Rdn. 3). - BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90
Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum …
Auszug aus BGH, 26.02.1992 - 5 StR 26/92
Sie ist aber auch zum Schuldspruch unzulässig, weil nicht dargelegt wird, daß eine Rechtsnorm, deren Verletzung zum Anschluß als Nebenkläger berechtigen würde, nicht oder nicht richtig angewendet worden sei; das ist aber erforderlich (BGHR StPO § 400 Abs. 1 - Zulässigkeit 5 -).".
- BGH, 12.01.2011 - 1 StR 634/10
Gefährliche Körperverletzung (Zulässigkeit der Nebenklage bei der Rüge der …
Deshalb kann die Revision der Nebenklägerin nach der Recht sprechung des Bundesgerichtshofs hierauf nicht gestützt werden (§ 400 Abs. 1 StPO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1992 - 5 StR 26/92 mwN). - BGH, 03.07.1997 - 4 StR 266/97
Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat als revisionsrechtliches …
Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Nebenkläger somit ein nicht zulässiges Anfechtungsziel (vgl. BGHSt 41, 140, 144;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4; BGH, Beschluß vom 26. Februar 1992 - 5 StR 26/92; Riegner NStZ 1990, 11, 13;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 400 Rdn. 3 m.w.N.).