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   BGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10   

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https://dejure.org/2010,11604
BGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10 (https://dejure.org/2010,11604)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - 5 StR 263/10 (https://dejure.org/2010,11604)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 263/10 (https://dejure.org/2010,11604)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 126 Abs. 3 StPO; § 206a StPO
    Einstellung des Verfahrens; Aufhebung des Haftbefehls

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 78 StGB; § 78b StGB; § 78c StGB; § 206a StPO
    Absolute Verjährung; Ruhen der Verjährung; Untreue; Auslieferungverkehr mit dem Vereinigten Königreich (Amendment to Designations Order; Extradition Act 2003); Europäischer Haftbefehl

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufhebung eines Haftbefehls nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 206a Strafprozessordnung (StPO)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verjährung von Straftaten als Verfahrenshindernis für eine Strafverfolgung und Strafvollstreckung; Grundsätze zur Feststellung des Ruhens bzw. der Unterbrechung einer Verfolgungsverjährung gem. §§ 78b f. Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen für den ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufhebung eines Haftbefehls nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 206a Strafprozessordnung (StPO)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verjährung von Straftaten als Verfahrenshindernis für eine Strafverfolgung und Strafvollstreckung; Grundsätze zur Feststellung des Ruhens bzw. der Unterbrechung einer Verfolgungsverjährung gem. §§ 78b f. Strafgesetzbuch ( StGB ); Voraussetzungen für den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.12.2006 - 1 StR 534/06

    Strafklageverbrauch - europäisches ne bis in idem (Schengener

    Auszug aus BGH, 28.10.2010 - 5 StR 263/10
    Der Senat hebt deshalb das landgerichtliche Urteil auf und stellt das Verfahren nach § 206a StPO ein (BGH wistra 2007, 154; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 206a Rdn. 6).
  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 364/18

    Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die

    Die Wirkung einer Rücknahme ist nur bei der Ruhensvorschrift des § 78b StGB geregelt, und zwar für die Rücknahme eines Auslieferungsersuchens (§ 78b Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 StGB; dazu BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 263/10 Rn. 12).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 Rb 7 Ss 39/19

    Wiedereinsetzung, Verfolgungsverjährung, Rechtskraft des Bußgeldbescheides, OLG

    Der Senat hebt das amtsgerichtliche Urteil daher auf und stellt das Verfahren nach § 206a StPO ein (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - 5 StR 263/10).
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