Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 1 StPO
  Unzulässigkeit der Revision

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 137 StPO, § 349 StPO
  Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt

• IWW

  § 349 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unzulässig

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verwerfung der Revision als unzulässig

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 5 StR 272/22

  Ein Ausnahmefall, in dem sich eine Beschwer aus den Urteilsgründen statt allein aus dem Urteilstenor ergeben kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13, NJW 2016, 229; EuGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09, NJW 2016, 3225), liegt nicht vor.
• BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96

  Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 5 StR 272/22

  Der Aufgabenkreis des Betreuers hinsichtlich der Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst nicht die Befugnis der Einlegung von Rechtsmitteln im Strafverfahren; die Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten - oder wie hier der Beschuldigten - liegt insoweit allein in den Händen des Verteidigers (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 5 StR 169/96;… Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 1896, Stichwort: Strafverfahren).
• BGH, 06.02.2019 - 5 StR 538/18

  Beschwer durch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 5 StR 272/22

  Als Revision der Beschuldigten wäre die Revision ebenfalls unzulässig, weil es an einer Beschwer der Beschuldigten durch die Ablehnung der Unterbringung fehlt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 5 StR 538/18 Rn. 3); die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ändert daran nichts.
• EGMR, 15.01.2015 - 48144/09

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die …

  Auszug aus BGH, 04.08.2022 - 5 StR 272/22

  Ein Ausnahmefall, in dem sich eine Beschwer aus den Urteilsgründen statt allein aus dem Urteilstenor ergeben kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13, NJW 2016, 229; EuGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09, NJW 2016, 3225), liegt nicht vor.