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   BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53   

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https://dejure.org/1954,237
BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53 (https://dejure.org/1954,237)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53 (https://dejure.org/1954,237)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1954 - 5 StR 275/53 (https://dejure.org/1954,237)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 23
  • NJW 1955, 152
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06

    Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des

    aa) Eine Geschäftsverteilung darf nicht in der Weise geändert werden, dass einzeln ausgesuchte Sachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden (BGHSt 7, 23, 24 f; 44, 161, 166; BFH BFH/NV 2006, 1873, 1874).
  • BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16

    Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche

    Die getroffene Regelung entspricht den diesbezüglichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Sache anhand vorab festgelegter Merkmale "blindlings' zu dem berufenen Richter gelangt (BGH Urteil vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53).
  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16

    Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche

    Die getroffene Regelung entspricht den diesbezüglichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Sache anhand vorab festgelegter Merkmale "blindlings' zu dem berufenen Richter gelangt (BGH Urteil vom 28.09.1954 - 5 StR 275/53).
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