Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 264a Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
  Erhebliche Umstände im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB (Bedeutung für einen durchschnittlichen Anleger nach den Erwartungen des Kapitalmarkts; Vorsatz); Betrugsvorsatz bei Kreditgewährungen (Eventualvorsatz); Vortragspflicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeit der ...

• lexetius.com

  StGB § 264a Abs. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Erhebliche Umstände im Sinne des § 264a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Täuschung über die Werthaltigkeit der für Immobilienfonds gegebenen Garantien; Vollständigkeitsgebot des § 344 Abs. 2 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO); Revisionsrechtlicher Überprüfungsumfang der ...

• Judicialis

  StGB § 264a Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 264a Abs. 1
  Erhebliche Umstände im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Falsche Angaben im Emissionsprospekt nicht strafbar?

• zbb-online.com (Leitsatz)

  StGB § 264a Abs. 1
  Kapitalanlagebetrug nur bei Verschweigen eines für den durchschnittlichen Anleger nach Art des Geschäfts bedeutungsvollen Umstands ("EUWO-Gruppe/Berliner Volksbank")

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig

Verfahrensgang

• LG Berlin - 3 Wi Js 165/96
• BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2242
• ZIP 2005, 1066
• NStZ 2005, 568
• StV 2005, 496
• JR 2006, 248
• NZG 2005, 676

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, bei denen insbesondere die Motive und die Interessenlage der Angeklagten zu beachten sind (BGHSt 46, 30, 34 f.; 48, 331, 346 ff.).
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 453/00

  Formelle Anforderungen an die Urteilsgründe; Notwendigkeit einer Gliederung

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Sie dienen nicht der Dokumentation sämtlicher in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens, sondern sie sollen dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf etwaige Rechtsfehler ermöglichen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).
• BGH, 08.12.1981 - 1 StR 706/81

  Verwendung allgemeiner und in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter …

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Maßgeblich ist der verständige, durchschnittlich vorsichtige Kapitalanleger, in dessen Rolle sich der Herausgeber des Prospekts zu versetzen hat (vgl. BGHSt 30, 285, 293 zu § 265b Abs. 1 Nr. 1 StGB).

 
• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ 2002, 48 m.w.N.).
• BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86

  Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Abgesehen davon, daß die Beurteilung der Verfolgungsgefahr im tatrichterlichen Ermessen steht (BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 2), liegen die Voraussetzungen einer umfassenden Auskunftsverweigerung vor, weil gegen den Zeugen hinsichtlich des Komplexes T ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt wurde.
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Dann allerdings hätte die Staatsanwaltschaft, der dieses - aus ihrer Sicht bestehende - Mißverständnis über die Reichweite der Beweisanträge aus der Begründung der Ablehnungsbeschlüsse bewußt war, eine Klarstellung ihres Beweisziels vornehmen müssen (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 37).
• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99

  Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

  Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, bei denen insbesondere die Motive und die Interessenlage der Angeklagten zu beachten sind (BGHSt 46, 30, 34 f.; 48, 331, 346 ff.).

• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

  Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1984 - VI ZR 246/81, WM 1984, 744, 745;… vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, aaO, S. 20 f.;… BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, aaO, S. 348; vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2244).
• BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

  Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem …

  Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn sie geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2005, 5 StR 283/04).

  Maßgeblich ist der verständige, durchschnittlich vorsichtige Kapitalanleger, in dessen Rolle sich der Herausgeber des Prospekts zu versetzen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, ZIP 2005, 1066, 1067 f mwN).

• BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

  Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH wistra 2005, 304, 305; NStZ 2002, 48 m.w.N.).

 
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08

  Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …

  Daraus folgt, dass der Täter nicht nur die tatsächlichen Umstände kennen, sondern auch die rechtliche Wertung der Erheblichkeit nachvollziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04 - NJW 2005, 2242, 2245;… Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08 - juris und BeckRS 2010, 07412 Rn. 2).
• OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

  Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …

  Die unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Tatsachen müssen sich auf für die Entscheidung über den Erwerb erhebliche Umstände beziehen; dies ist dasjenige was nach dem Urteil eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlegers im Hinblick auf die Natur des konkreten Anlageangebots für dessen Bewertung maßgeblich ist (BGH, NJW 2005, 2242; Senat, WM 2018, 1783).
• BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14

  Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …

  Es fehlt an der Angabe hinreichend bestimmter Beweistatsachen, die mit dem bezeichneten Beweismittel hätten bewiesen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 344/07, NStZ-RR 2008, 5 bei Sander/Cirener; Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2243).
• OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17

  Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines …

  Nachteilige Tatsachen, die nicht verschwiegen werden dürfen, sind solche, deren Kenntnis (konkret) geeignet ist, verständige, durchschnittlich vorsichtige Anleger vom Anlageentschluss Abstand nehmen zu lassen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, juris Rn. 29;… Tiedemann in: Leipziger Kommentar zum StGB, a.a.O., § 264a StGB Rn. 87).

  Er muss mithin die Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands kennen und zugleich die rechtliche Wertung der Erheblichkeit nachvollziehen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, juris Rn. 32; BGH…, Beschluss vom 02. Februar 2010 - VI ZR 254/08, juris Rn. 2; BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, juris Rn. 37).

  Maßgeblich ist, ob der Herausgeber des Prospektes die Aufklärungspflicht hätte erkennen können, wenn er sich in die Rolle eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanlegers hineinversetzt hätte (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, juris Rn. 29).

• OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  ccc) Die unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Tatsachen müssen sich auf für die Entscheidung über den Erwerb erhebliche Umstände beziehen; dies ist dasjenige was nach dem Urteil eines verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Anlegers im Hinblick auf die Natur des konkreten Anlageangebots für dessen Bewertung maßgeblich ist (BGH, Urteil vom 12.05.2005 - 5 StR 283/04, Rn. 29 ff., NJW 2005, 2242).
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 254/08

  Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im …

  Die Erheblichkeit eines anlagerelevanten Umstands ist ein normatives Tatbestandsmerkmal, was bedeutet, dass der Täter nicht nur die tatsächlichen Umstände kennen, sondern zugleich die rechtliche Wertung der Erheblichkeit nachvollziehen muss; ob diese Voraussetzung im Einzelfall gegeben ist, unterliegt tatrichterlicher Würdigung, die das Revisionsgericht bis zur Grenze der Vertretbarkeit hinzunehmen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04 - NJW 2005, 2242; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 1726).
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08

  Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …

  Daraus folgt, dass der Täter nicht nur die tatsächlichen Umstände kennen, sondern auch die rechtliche Wertung der Erheblichkeit nachvollziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04 - NJW 2005, 2242, 2245;… Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08 - juris und BeckRS 2010, 07412 Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs von Hypothekenanleihen Grundsätze der …
• OLG München, 02.02.2011 - 20 U 4382/10

  Beteiligung an einem Medienfonds: Subjektive Kenntnis der Erheblichkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 27/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09

  Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 28/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug
• OLG München, 22.05.2012 - 5 U 1725/11

  Kapitalanlagevermittlung und -beratung: Verletzung der Informationspflicht bei …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 24/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• BGH, 16.12.2010 - III ZR 10/10

  Vorsatz i.R.d. § 264a Strafgesetzbuch ( StGB ) bei Verschweigen der Gewährung von …
• BGH, 07.05.2007 - II ZR 186/06

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs auf Grund der …
• OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11

  Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
• OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

  Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
• BGH, 24.11.2010 - III ZR 12/10

  Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: …
• BGH, 24.11.2010 - III ZR 8/10

  Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: …
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 34 U 6/16

  Deliktische Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 256/08

  Haftung aufgrund unzutreffender Prospektangaben hinsichtlich Weichkosten
• BGH, 22.06.2021 - 5 StR 121/21

  Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge aufgrund der Ablehnung eines …
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 255/08

  Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit der Erheblichkeit eines anlagerelevanten …
• OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

  Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
• OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen
• OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen
• OLG München, 27.11.2013 - 20 U 2723/11
• OLG München, 27.11.2013 - 20 U 3620/11
• BGH, 16.12.2010 - III ZR 76/10

  Voraussetzung für eine richtige Prospektierung der Vertriebsprovisionen; Pflicht …
• OLG Hamm, 10.12.2015 - 34 U 87/15

  Deliktische Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft
• KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11

  Kapitalanlage: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft bei …
• KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11

  Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft …
• KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07

  Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines …
• OLG München, 14.03.2011 - 21 U 4114/10

  Kapitalanlagebetrug: Vorsatz des Anlageberaters beim Verschweigen einer …