Rechtsprechung
BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten Urkunde bei Fälschung eines Beglaubigungsvermerks auf einem fotokopierten Schriftstück - Hineinkopieren einer Unterschrift in eine Kopie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 267
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 18
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70
Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen …
Auszug aus BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225).Eine derartige Collage ist keine Urkunde (BGHSt 24, 140; BayObLG JR 1993, 299 mit Anm. Keller).
Diese unechte Urkunde wurde sodann als Vorlage für die bei der Senatsverwaltung eingereichte Ablichtung verwendet und im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht (vgl. BGHSt 1, 117, 120; 5, 291, 292; 24, 140, 142).
- BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Die Vorlage einer Ablichtung der Collage ist kein Gebrauchen im Sinne des § 267 StGB (BGHSt 5, 291); dies gilt jedenfalls dann, wenn deutlich gemacht wird, daß eine Ablichtung vorgelegt wird.Diese unechte Urkunde wurde sodann als Vorlage für die bei der Senatsverwaltung eingereichte Ablichtung verwendet und im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht (vgl. BGHSt 1, 117, 120; 5, 291, 292; 24, 140, 142).
- BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51
k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht …
Auszug aus BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Auch die Beglaubigung durch den Notar J. macht die inhaltlich unrichtige und unwahre Collage hier nicht zu einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 StGB, denn die beglaubigte Abschrift hatte nicht die Bestimmung, in der vorliegenden Form selbst als Erklärung des Ausstellers zu gelten (BGHSt 1, 117, 120;… Tröndle in LK 10. Aufl. § 257 Rdn. 93, 94).Diese unechte Urkunde wurde sodann als Vorlage für die bei der Senatsverwaltung eingereichte Ablichtung verwendet und im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht (vgl. BGHSt 1, 117, 120; 5, 291, 292; 24, 140, 142).
- BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92
Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
Auszug aus BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Eine derartige Collage ist keine Urkunde (BGHSt 24, 140; BayObLG JR 1993, 299 mit Anm. Keller). - BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64
Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten …
Auszug aus BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225). - BGH, 12.05.1993 - 2 StR 206/93
Originalrechnung - Urkundenfälschung - Korrekturflüssigkeit - Rechnung - …
Auszug aus BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93
Ihr kann daher auch die - einer Urkunde grundsätzlich eigene - Garantiefunktion für die Richtigkeit des Inhalts nicht schlechthin zuerkannt werden (BGHSt 20, 17, 18; 24, 140 m.w.N.; BGH wistra 1993, 225).
- BGH, 27.05.2020 - 5 StR 433/19
Urkundenfälschung beim Gebrauch von am Computer verfälschten Gehaltsabrechnungen …
Für das Gebrauchen unechter Urkunden gemäß § 267 Abs. 1 StGB ist es indes ohne Belang, ob der Angeklagte A. den zuständigen Mitarbeiter des betreffenden Kreditinstituts die Urkunden selbst oder von ihnen gefertigte Kopien derselben vorgelegt hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2004 - 5 StR 548/03, BGHSt 49, 136, 144 f.; vom 14. September 1993 - 5 StR 283/93, StV 1994, 18). - BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …
Durch das Ausfüllen dieser so erlangten Blankoformulare durch den Angeklagten und die Unterzeichnung durch seine Mittäter - zum Teil unter Nachahmung der Originalunterschriften - wurden diese Collagen jedoch zu unechten Urkunden im Sinne des § 267 StGB (vgl. BGH StV 1994, 18). - OLG Hamburg, 06.11.2012 - 2-63/11
Urkundenfälschung: Fernkopie und Ausdruck einer durch ein elektronisches …
Eine Collage stellt indes schon begrifflich keine unecht hergestellte Urkunde dar, durch die der Rechtsverkehr erfolgreich getäuscht werden könnte (BGH wistra 1993, 341; BGH StV 1994, S. 18; BGHSt 24, 140; BGH MDR 1976, 813; OLG Zweibrücken StV 1998, 382).
- BGH, 04.05.2023 - 5 StR 38/23
Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei Ermittlung …
Eine - als solche erkennbare - Collage ist demnach keine Urkunde (BGH, Urteil vom 14. September 1993 - 5 StR 283/93, wistra 1993, 341; Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02, NStZ 2003, 543), weil ihr die Eignung und Bestimmung fehlt, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (BayObLG, Beschluss vom 11. Mai 1992 - 5 St RR 16/92, NJW 1992, 3311).Da der Angeklagte offensichtlich Kopien vorlegte, die als solche erkennbar waren und nicht den Eindruck von Originalen erwecken sollten, bildeten auch sie keine tauglichen Tatobjekte (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140; vom 14. September 1993 - 5 StR 283/93, wistra 1993, 341;… MüKoStGB/Erb, 4. Aufl., § 267 Rn. 97).
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03 Durch das Ausfüllen dieser so erlangten Blankoformulare durch den Angeklagten und die Unterzeichnung durch seine Mittäter - zum Teil unter Nachahmung der Originalunterschriften - wurden diese Collagen jedoch zu unechten Urkunden im Sinne des § 267 StGB (vgl. BGH StV 1994, 18).
- OLG Zweibrücken, 03.04.1998 - 1 Ss 34/98
zugefaxter Gefahrgut-Schein - § 267 StGB, Telefax ist grds. keine Urkunde
Vielmehr handelt es sich letztlich nur um die bloße bildliche Wiedergabe einer in einem anderen Schriftstück verkörperten Gedankenerklärung (BGHSt 24, 140, 141; BGH StV 1994, 18; weitergehend Freund JuS 1991, 723). - OLG Hamm, 25.03.2004 - 3 Ws 54/04
Urkunde; Fotokopien als Urkunde; öffentliche Urkunde, internationaler …
Eine Fotokopie stellt dagegen nach der Rechtsprechung und herrschenden Meinung keine Urkunde dar, wenn sie - wie hier - als Reproduktion erscheint und verwendet wird (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O. Rdnr. 12 b;… Gribbohm in Leipziger Kommentar, 11. Aufl., Rdnr. 111 zu § 267 StGB; BGHSt 24, 140; BGH StV 94, 18; OLG Köln StV 97, 297).