Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1999 - 5 StR 304/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Besetzungsrüge; Zulässigkeit - Wolters Kluwer
Besetzungsrüge - Strafkammer
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; JGG § 74; ; StGB § 239b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 1
Anforderungen an die Besetzungsrüge
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.1998 - 3 StR 587/98
Zulässigkeitsanforderungen an die Aufklärungsrüge - Strafmildernde Bedeutung von …
Auszug aus BGH, 09.11.1999 - 5 StR 304/99
Entsprechendes gilt für den verfehlten (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Dezember 1998 - 3 StR 587/98 -) Strafmilderungsgrund, die Angeklagten hätten andere Wertmaßstäbe gehabt, sowie für die Folgerung, die Angeklagten hätten möglicherweise angenommen, "den Geschädigten mache der Geschlechtsverkehr nicht allzuviel aus" (UA S. 104). - BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
Auszug aus BGH, 09.11.1999 - 5 StR 304/99
Da die dort angesprochene Belastungssituation und Terminierung der großen Strafkammer 4 von beiden Revisionen nicht näher mitgeteilt wird, ist es dem Senat nicht möglich zu prüfen, ob die Übertragung des vorliegenden Verfahrens an die große Hilfsstrafkammer 4a sachgerecht war (vgl. BGHSt 44, 161 und die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - Kammer - vom 11. August 1998 - 2 BvR 1493/98, 2 BvR 1615/98 und 2 BvR 1616/98 -).