Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 264 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
    Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, Besonderheiten bei Kaufleuten); Beweiswürdigung (Widerspruchsfreiheit); Überzeugungsbildung; Urteilsgründe (Freispruch: Erörterung der gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, Gesamtwürdigung); Tateinheit; Tatmehrheit; Kognitionspflicht

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Eignung zur Täuschung i.S.d. § 263 Strafgesetzbuch (StGB); Versendung von Angebotsschreiben; Verwendung typischer Rechnungsmerkmale; Erwecken des Eindrucks einer Zahlungspflicht ; Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung; Anforderungen an freisprechendes Urteil

  • strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)

    § 263
    Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote als konkludente Täuschung; Leichtgläubigkeit schließt Schutzbedürftigkeit nicht aus; Täuschung auch durch wahre Tatsachenbehauptungen möglich.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Täuschung durch Übersendung eines als Rechnung erscheinenden Angebotsschreibens; Erkennbarkeit der Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Rechnungen für Navi-Updates

  • heise.de (Pressebericht, 03.02.2004)

    BGH hebt Freispruch wegen rechnungsähnlicher Vertragsangebote auf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Betrug bei vorgetäuschter Rechung ?

  • beck.de (Leitsatz)

    Scheinrechnungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • strafrecht-online.org (Volltexte/Auszüge/Entscheidungsanmerkung)

    § 263
    Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote als konkludente Täuschung; Leichtgläubigkeit schließt Schutzbedürftigkeit nicht aus; Täuschung auch durch wahre Tatsachenbehauptungen möglich.

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gängige Formen suggestiver Irrtumserregung als betrugsrelevante Täuschungen (Prof. Dr. Volker Erb; ZIS 2011, 368)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 4.12.2003 - 5 StR 308/03 - Konkludente Täuschung trotz anderslautender ausdrücklicher Erklärung" von PD Dr. Hendrik Schneider, original erschienen in: StV 2004, 535 - 539.

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 110
  • StV 2004, 535
  • MMR 2004, 241



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Doch lassen Leichtgläubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09  

    Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

    Weiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen Fällen wurde in der Übersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente Täuschung gesehen - auf den Fall übertragbar, weil in beiden Fällen aus dem Empfängerhorizont über die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begründung einer vertraglichen Pflicht getäuscht werde.

    Wie bei einem Formular (dazu BGH, StV 2004, 535, 536 zu einem gedruckten Schreiben, dass auf der Vorderseite eine in sich geschlossene Erklärung und auf der Rückseite zusätzliche Angaben enthielt, die leicht der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen) kann auch die äußerliche Gestaltung einer Website auf deren Inhalt zurückwirken.

  • OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10  

    Ping-Anrufe sind Betrug

    Eine Täuschung liegt deshalb auch vor, wenn die Adressaten auf Grund der typischerweise durch die Situation bedingten mangelnden Aufmerksamkeit irren und dieses nach dem vom Täter verfolgten Tatplan auch sollen (BGH, Urteile v. 26.04.2001, 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, sowie v. 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110).
  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13  

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die äußere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110; ebenso OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2002, 47, 48 f.; NJW 2003, 3215; anders noch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1979 - 5 StR 805/78, NStZ 1997, 186).

    Der Umstand, dass die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war, lässt weder die Täuschungshandlung noch eine darauf beruhende Fehlvorstellung der Adressaten entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111), wenn - wie hier - durch die äußere Gestaltung des Angebotsschreibens gezielt die Irrtumserregung und Schädigung des Adressaten verfolgt wird.

  • BFH, 07.04.2011 - V R 44/09  

    Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

    So ist es in dem Fall, dass --wie im Streitfall-- der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb anmeldet, damit zu betrügerischen Zwecken (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003  5 StR 308/03, Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungsreport 2004, 110) angebliche Leistungen abgerechnet werden sollen oder die geschäftliche Tätigkeit in Kenntnis und mit dem Einverständnis desjenigen erfolgt, der das Gewerbe zu diesem Zweck angemeldet hat.
  • BFH, 18.06.2009 - V R 30/07  

    Voraussetzung der entgeltlichen Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

    Selbst wenn ein aufmerksamer Leser erkennen kann, dass es sich nur um Angebotsschreiben handelt, sind derartige Schreiben darauf angelegt, aufgrund einer Irreführung dadurch zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen, dass der Empfänger den im Anschreiben angegebenen Betrag in der Annahme überweist, es handele sich um einen Rechnungsbetrag für eine bereits erbrachte Leistung (BGH-Urteil vom 26. Januar 1995 I ZR 39/93, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1361, unter III.1. zu § 1 UWG; vgl. auch BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003 5 StR 308/03, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport 2004, 110, unter II.1.a und II.2., zu § 263 des Strafgesetzbuchs).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs 12/08  

    Betrug: Konkludente Täuschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der

    Zur tatbestandlichen Täuschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der Täter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
  • LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11  

    Urteil im sog. Abofallen-Verfahren vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verhängt

    Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der Täter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00; BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00; BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris; vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 28 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08  

    Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Sachlich-rechtlich fehlerhaft ist die Beweiswürdigung, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 2003, 907 [909 f.], BGH NStZ-RR 2004, 110).
  • LG Essen, 15.04.2013 - 35 KLs 27/12  

    Strafbarkeit wegen Betrugs im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit

    Hinsichtlich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwendung von Formularen, wie sie hier vom Angeklagten M gestaltet worden sind, das Tatbestandsmerkmal der Täuschung im Sinne des § 263 StGB erfüllen, folgt die Kammer der insbesondere vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.12.2003 (5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110-111) sowie vom Oberlandgericht Frankfurt mit Beschluss vom 13.03.2003 (1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217) vertretenen Rechtsauffassung und nimmt im Folgenden auf die Begründungen dieser Entscheidungen Bezug.

    Hierbei ist zunächst grundlegend zu berücksichtigen, dass auch Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine Täuschung nicht ausschließen (BGH, Urteil vom 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110-111).

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 3330 Js 212484/07  

    Abofalle

  • AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09  

    Rechnung / Mahnung der "Gewerbeauskunft-Zentrale" - Firma

  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13  

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

  • LG Cottbus, 03.05.2010 - 22 Qs 44/10  

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung einer Durchsuchung

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07  
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