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| BGH, 14.09.2016 - 5 StR 315/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, §§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe
- rechtsportal.de
StPO § 358 Abs. 2
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im …
Zum Zeitpunkt und zur Höhe dieser Zahlungen wird das neue Tatgericht ergänzende Feststellungen treffen, um - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. September 2016 - 5 StR 315/16 Rn. 3;… Paul in KK-StPO, 8. Aufl., § 331 Rn. 2a) - den festzusetzenden Einzelstrafen für die Bestechungstaten einen zutreffenden Schuldumfang zugrunde legen und bei der Gesamtstrafenbildung die Zäsurwirkung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 30. Juni 2014 beachten zu können. - BGH, 18.12.2019 - 2 StR 512/19
Zusammentreffen von Milderungsgründen (Gesamtwürdigung für die konkrete …
Er wird dabei gegebenenfalls das verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten haben, das zur Folge hat, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des § 55 StGB etwa erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276 mwN; vom 14. September 2016 - 5 StR 315/16).