Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1993 - 5 StR 320/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BZRG § 51
Bundeszentralregister: Tilgungsreife, die zwischen tatrichterlichem Urteil und Revisionsentscheidung eintritt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.12.1989 - 3 StR 385/89
Berücksichtigung der Rückwirkung eines milderes Gesetzes
Auszug aus BGH, 07.12.1993 - 5 StR 320/93
Der Senat merkt folgendes an: Die nach dem tatrichterlichen Urteil eingetretene Tilgungsreife einer Eintragung im Zentralregister ist vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen (…Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 354 a Rdn. 7 m.w.N.; vgl. auch BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 3).
- BGH, 25.01.2011 - 4 StR 681/10
Strafschärfende Berücksichtung früherer Taten (Verwertungsverbot; Tilgung einer …
Die nach dem tatrichterlichen Urteil eingetretene Tilgungsreife der Eintragungen im Zentralregister ist vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 5 StR 320/93, BGHR BZRG § 51 Tilgungsreife 1).