Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06, 5 StR 339/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 66a StGB; § 66 StGB; § 46 StGB
Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich maßgebliche Tatumstände; Auswirkung der angeordneten Sicherungserwahrung auf die Strafzumessung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückverweisung der Sache wegen fehlender Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhängung der Anordnung der Sicherungsverwahrung mit dem Urteilsspruch; Therapiebereitschaft eines Angeklagten als Einwand gegen eine fortdauernde Gefährlichkeit
- Judicialis
StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 66a Abs. 1; ; StGB § 177
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1 § 66 a Abs. 1
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 401
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.07.2005 - 4 StR 184/05
Erörterungsmängel bei der Ablehnung einer Sicherungsverwahrung (Zeitpunkt und …
- BGH, 25.05.1971 - 1 StR 40/71
Voraussetzungen für die Einstufung als gefährlicher Hangtäter - Verhütung …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Zwar ist der rechtliche Ausgangspunkt zutreffend, dass hinsichtlich der materiellen Voraussetzung der Gefährlichkeit für die Allgemeinheit nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB, auf welche in § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB verwiesen wird, auf den Zeitpunkt der Aburteilung abzustellen ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 24, 160, 164;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 66 Rdn. 25). - BGH, 26.05.2004 - 4 StR 149/04
Bindungswirkung (Umfang; Teilrechtskraft); unzulässige Bezugnahme auf die …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Dabei ist unbeachtet geblieben, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BGHSt 24, 274, 275;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04); denn sonst behandelt sie der Tatrichter entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben.
- BGH, 14.05.1993 - 3 StR 176/93
Vom Revisionsgericht aufgehobene Feststellungen als Grundlage für ein neues …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Dabei ist unbeachtet geblieben, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04); denn sonst behandelt sie der Tatrichter entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben. - BGH, 05.10.1988 - 3 StR 406/88
Fraglicher Verzicht auf die Maßregeln der Sicherungsvewahrung in besonderen …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Auch darf der Tatrichter dabei die voraussichtlichen Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs berücksichtigen, soweit dieser eine Haltungsänderung erwarten lässt (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Gefährlichkeit 1). - BGH, 10.05.1995 - 2 StR 160/95
Aufhebung des Strafausspruchs - Aufhebung der Feststellungen - Verminderte …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Dabei ist unbeachtet geblieben, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04); denn sonst behandelt sie der Tatrichter entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben. - BGH, 16.02.2000 - 3 StR 24/00
Urteilsbegründung; Teilrechtskraft eines Urteils
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Dabei ist unbeachtet geblieben, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04); denn sonst behandelt sie der Tatrichter entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben. - BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …
Auszug aus BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06
Dabei ist unbeachtet geblieben, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BGHSt 24, 274, 275;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16, 18; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04); denn sonst behandelt sie der Tatrichter entgegen dem ihn bindenden Urteilsspruch des Revisionsgerichts als nicht aufgehoben.
- LG Münster, 09.03.2021 - 121 KLs 1/20
Urteil im Missbrauchskomplex Münster: Neun Jahre Haft
Eine Erwartung des Tatrichters, dass der Angeklagte während der Haftzeit eine Therapie erfolgreich durchstehen werde, genügt zwar grundsätzlich nicht, um eine ungünstige Prognose auszuschließen - auch wenn es sich nicht nur um eine theoretische, sondern konkrete Erwartung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007 - 5 StR 499/06 -, juris). - BGH, 22.04.2009 - 2 StR 43/09
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
Zutreffend hat sie für die von ihr bejahte Gefährlichkeit des Angeklagten auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abgestellt (std. Rspr.; vgl. u. a. BGH NStZ-RR 2004, 202; 2005, 337; NStZ 2007, 401).Zwar sind diese Umstände bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 1985, 261; 2004, 438; 2007, 401;… StV 2008, 139, 140 Rdn. 8).
- BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10
Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …
Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (BGH, Urteil vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261; BGH, Urteil vom 13. März 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401).
- BGH, 05.09.2008 - 2 StR 265/08
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Maßgeblich für die Beurteilung der Gefährlichkeit ist nicht der Zeitpunkt der späteren Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug, sondern der Zeitpunkt der Aburteilung (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 36 m.w.N.). - BGH, 25.11.2010 - 3 StR 382/10
Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; …
Beanstandungsfrei hat die Strafkammer dabei für die von ihr bejahte Gefährlichkeit des Angeklagten auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abgestellt (BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401;… Rissing-van Saan/Peglau in LK, 12. Aufl., § 66 Rn. 207 mwN). - BGH, 05.09.2008 - 2 StR 237/08
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Aufgeben: Erreichung eines …
d) Soweit erneut eine Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, wird das Landgericht zu beachten haben, dass für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Angeklagten der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich ist (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer aaO § 66 Rdn. 36 m.w.N.). - BGH, 17.02.2011 - 3 StR 394/10
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Nachverfahren); vorbehaltene …
Eine bloße Hoffnung auf eine Verringerung der Gefährlichkeit während des Strafvollzugs steht ihrer aktuellen Feststellung nicht entgegen; denkbare, nur erhoffte Haltungsänderungen durch eine therapeutische Behandlung bleiben daher regelmäßig der Prüfung gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB vorbehalten (BGH, Beschluss vom 5. September 2008 - 2 StR 265/08, NStZ 2009, 27 f.; BGH, Urteil vom 13. März 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 66 Rn. 36). - BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; elektronische Fußfessel; Weisungen in …
Die Berücksichtigung einer solchen, zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht zu erwartenden Veränderung im Strafvollzug ist der Prüfung nach § 67c Abs. 1 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 2007 - 5 StR 499/06, NStZ 2007, 401 und vom 4. November 2009 - 2 StR 347/09, NJW 2010, 1545). - LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09
Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit …
Eine bloße Erwartung, dass der Angeklagte während der Haftzeit eine Therapie erfolgreich durchstehen werde, genügt hingegen nicht, um eine ungünstige Prognose auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2007, 5 StR 499/06 ).
Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 246a StPO
Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; Symptomtaten und Gelegenheitstaten; mangelhafte Darlegung zu den Äußerungen eines Sachverständigen im Hinblick auf § 246a StPO) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung; Anordnung einer Sicherungsverwahrung auf Grund des Vorliegens einer Gefährlichkeitsprognose; Prognose hinsichtlich der weiteren Begehung sexueller Straftaten
- Judicialis
StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66; ; StPO § 246a
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 66
Anwendbarkeit bei "Gelegenheitstaten" - rechtsportal.de
StGB § 66
Anwendbarkeit bei "Gelegenheitstaten" - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 105
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.04.1989 - 5 StR 555/88
Anordnung der Sicherungsverwahrung ohne einen Sachverständigen über den Zustand …
Auszug aus BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05
Die Frage, ob das Fehlen von Darlegungen zu den Äußerungen eines Sachverständigen im Hinblick auf die zwingende Verfahrensvorschrift des § 246a StPO (vgl. BGHR StPO § 246a Satz 1 Sicherungsverwahrung 2; BGH bei Holtz MDR 1990, 97) einen auf die Sachrüge zu beachtenden Begründungsmangel darstellt, kann hier letztlich dahinstehen, da die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abzusehen, auch sonst nicht tragfähig begründet worden ist. - BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05
a) Den für die sachlichrechtliche Nachprüfung allein zur Verfügung stehenden Urteilsgründen (BGHSt 35, 238, 241) ist nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob der zur Frage der Schuldfähigkeit gehörte Sachverständige über die einen Hang ausmachenden Persönlichkeitsmerkmale des Angeklagten und die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB überhaupt vernommen worden ist. - BGH, 07.05.1996 - 4 StR 198/96
Symptomtaten - Straftaten - Verschiedener Art - Indizwert - Schwerkrimineller …
Auszug aus BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05
c) Bei dieser Sachlage kann die Begründung für die beanstandete Ablehnung der Maßregelanordnung gegen den jetzt 28-jährigen Angeklagten - trotz ähnlich motivierter Taten zum Nachteil derselben Geschädigten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10) - nicht hingenommen werden. - BGH, 10.03.1993 - 3 StR 544/92
Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung
Auszug aus BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05
Die Anwendung des § 66 StGB ist lediglich ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 7). - BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …
Auszug aus BGH, 29.11.2005 - 5 StR 339/05
Die Anwendung des § 66 StGB ist lediglich ausgeschlossen, wenn eine äußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (vgl. BGH MDR 1980, 326, 327;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 7).
- BGH, 22.03.2022 - 1 StR 455/21
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss …
Die Strafhöhe kann durch diese Wechselwirkung beeinflusst werden; beide Sanktionen müssen nicht nur einzeln, sondern auch zusammen angemessen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 StR 188/20 Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04 Rn. 12; vom 29. November 2005 - 5 StR 339/05 Rn. 7 …und vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08 Rn. 18; siehe auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179). - BGH, 19.10.2007 - 3 StR 378/07
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, …
Hinzu kommt, dass das Landgericht selbst auf der Grundlage seiner Bewertung der Taten die Sicherungsverwahrung im Ausgangsverfahren vorschnell ablehnte; denn unter bestimmten weiteren Umständen kommt die Annahme eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann in Betracht, wenn ein Täter immer wieder Augenblicks- oder Gelegenheitstaten begeht (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 105 m. w. N.). - BGH, 21.01.2021 - 2 StR 188/20
Absolute Revisionsgründe (Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …
Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bedarf es insbesondere auch beim Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und angeordneter Sicherungsverwahrung einer Gesamtwürdigung des Gewichts aller gegen einen Angeklagten verhängten Rechtsfolgen, um deren Wirkung insgesamt und damit die Schuldangemessenheit der Gesamtsanktion zu prüfen (…vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 724; s. auch BGH, Urteil vom 29. November 2005 - 5 StR 339/05, NStZ-RR 2006, 105; Urteil vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08, NJW 2008, 3008). - BGH, 10.10.2008 - 4 StR 141/08
Versuchte Vergewaltigung; Rücktritt (Abgrenzung unbeendeter Versuch und beendeter …
Die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur gegeben, wenn die bestimmte Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHSt 25, 59, 61) besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 105). - BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21
Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …
Die Strafhöhe kann indes durch diese Wechselwirkung beeinflusst werden; beide Sanktionen müssen nicht nur einzeln, sondern auch zusammen angemessen sein (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 StR 188/20; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04, NStZ-RR 2005, 39; vom 29. November 2005 - 5 StR 339/05, NStZ-RR 2006, 105; vom 19. Juni 2008 - 4 StR 114/08, NJW 2008, 3008; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179).