Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.12.1960 - 5 StR 341/60

  Nur ihm steht die Sachentscheidungsbefugnis nach der positiven und negativen Seite zu, und nur es ist in einem solchen Fälle der gesetzliche Richter (vgl. Dallinger MDR 1952, 118 f [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51], Anm. zu Nr. 63; Eb. Schmidt, Lehrkomm. Teil II Anm. 11 zu § 270 StPO).

  Es kann hier offenbleiben, ob der Entscheidung BGHSt 1, 346, 347 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51] zuzustimmen ist; denn dort lag der Sachverhalt anders.

• BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54

  Auszug aus BGH, 13.12.1960 - 5 StR 341/60

  Das war auch im Revisionsrechtszuge von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHSt 7, 26, 28 [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54]; BGH NJW 1957, 511 14 ).
• BGH, 10.01.1957 - 2 StR 575/56

  Berücksichtigung eines Mangels der sachlichen Zuständigkeit in der …

  Auszug aus BGH, 13.12.1960 - 5 StR 341/60

  Das war auch im Revisionsrechtszuge von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHSt 7, 26, 28 [BGH 02.11.1954 - 5 StR 4921/54]; BGH NJW 1957, 511 14 ).

• BGH, 08.11.2011 - 3 StR 244/11

  Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans; Nötigung; Annahme der …

  Weder im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses, in dem das Landgericht die Tat im Anschluss an die Anklageschrift zutreffend nicht als versuchte Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans wertete, noch im hier im Hinblick auf § 270 StPO maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung über den im Rahmen der Hauptverhandlung nach seiner Überzeugung erwiesenen Sachverhalt rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten nach § 106 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1961 - 5 StR 246/61; Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 341/60, GA 1962, 149; Beschluss vom 19. August 1971 - 4 StR 304/71, MDR 1972, 18 bei Dallinger;… Meyer-Goßner, aaO, § 338 Rn. 32 f.), so dass das Landgericht für die Aburteilung der Tat objektiv zuständig war.
• BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63

  Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines …

  Der Sachverhalt der Entscheidungen BGH 5 StR 341/60 vom 13. Dezember 1960 und 5 StR 246/61 vom 11. Juli 1961 lag andere.
• BGH, 29.08.1961 - 5 StR 342/61

  Rechtsmittel

  Dann könnte vielleicht der rechtliche Grundsatz bedeutsam werden, daß die Strafkammer einen Fall an das höhere Gericht verweisen muß, wenn sie noch zur Zeit ihrer Entscheidung den Verdacht eines Verbrechens hat, das ihre Zuständigkeit überschreitet (vgl. die unveröffentlichten Urteile des Senats 5 StR 341/60 vom 13. Dezember 1960 und 5 StR 246/61 vom 11. Juli 1961).
• BGH, 05.05.1964 - 5 StR 85/64

  Rechtsmittel

  Unter diesen Umständen bleibt auch für die neue Hauptverhandlung das Schwurgericht zuständig (BGH 5 StR 341/60 vom 13. Dezember 1960; 5 StR 246/61 vom 11. Juli 1961).
• BGH, 11.07.1961 - 5 StR 246/61

  Rechtsmittel

  Das hat der Senat bereits in einem ähnlich liegenden Falle (5 StR 341/60 vom 13. Dezember 1960) ausgesprochen.