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BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Eintritt des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlaß des tatricherlichen Urteils - Differenzierung nach dem Zeitpunkt des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 365
- NJW 1971, 106
- MDR 1971, 152
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.06.1961 - 1 StR 95/61
Mangelhafte Revisionsbegründung II
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Das Verfahren darf hiernach nicht eingestellt werden, wenn das Verfahrenshindernis bereits vor dem Erlaß des angefochtenen Urteils bestand (vgl. BGHSt 16, 115).Die Zulässigkeit des Rechtsmittels sei daher eine immer für sich im voraus zu klärende Voraussetzung dafür, daß das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil überprüfen und es ändern oder aufheben darf, falls ein Rechtsfehler festgestellt wird, auf dem das Urteil beruht oder beruhen kann (vgl. BGHSt 16, 116, 117) [BGH 16.06.1961 - 1 StR 95/61].
Wenn es bei dieser ihm gebotenen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Verfolgung schon damals verjährt war, ist nicht einzusehen, warum es gehindert sein soll, aus dem Ergebnis der zulässigen Prüfung - ihre Zulässigkeit unterscheidet diesen Fall wesentlich von demjenigen, den der Bundesgerichtshof in BGHSt 16, 115 entschieden hat - die Folgen zu ziehen, die auch sonst in einem anhängigen Gerichtsverfahren aus dem Verfahrenshindernis der Verjährung gezogen werden, nämlich das Verfahren einzustellen.
- BGH, 17.07.1968 - 3 StR 117/68
Verfahrenshindernis nach Urteilserlaß
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Eine nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretene Verjährung führt dagegen zur Einstellung des Verfahrens, auch wenn die Revision unzulässig ist (vgl. BGHSt 22, 213).Die in BGHSt 22, 213, 217 [BGH 17.07.1968 - 3 StR 117/68] als unzulässig bezeichnete Nachprüfung der Sache ist hier nicht unzulässig.
- BayObLG, 15.09.1969 - 2b Ws (B) 21/69
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Dabei befindet es sich in Übereinstimmung mit dem Urteil des BayObLG NJW 1970, 620. - OLG Celle, 02.02.1970 - 3 Ss (B) 359/69
Auszug aus BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Die beabsichtigte Entscheidung weicht aber von dem Urteil des OLG Celle NJW 1970, 721 [OLG Celle 02.02.1970 - 3 Ss B 359/69] und den nichtveröffentlichten Urteilen des OLG Stuttgart 1 Ss 348/69 vom 31. Juli 1969 und des OLG Frankfurt 2 Ws (B) 86/69 vom 25. September 1969 ab.
- OLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
Zwar gilt die Vorlagepflicht auch im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG (vgl. BGHSt 23, 365, 366). - OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19
Kein Verstoß beim bloßen Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt
- BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
§ 206 a StPO findet nach § 46 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und damit auch im Rechtsbeschwerdeverfahren Anwendung (vgl. BGHSt 23, 365, 367; 24, 208; BayObLG NStZ 1988, 227, 229;… Göhler OWiG 12. Aufl. vor § 67 Rdn. 17, 18, § 68 Rdn. 21), so daß die Nämlichkeit der Rechtsfrage nicht zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 30, 335, 337).
- OLG Naumburg, 26.01.2016 - 2 Rv 10/16
Strafklageverbrauch: Bußgeldbewehrte Weigerung zur Angabe der Personalien und …
Einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils bedarf es nicht, weil die Einstellung des Verfahrens die Wirkungen des angefochtenen Urteils beseitigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1970, Az.: 5 StR 347/70, - juris). - BGH, 25.05.1976 - 4 StR 461/75
Zulässigkeit der räumlichen Begrenzung der Erlaubnis zum Parken im Gehwegbereich …
Die Vorlegung ist nach § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 171 Abs. 2 GVG zulässig (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209). - BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74
Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …
Die Vorlegung ist zulässig (BGHSt 23, 365, 366). - OLG Celle, 22.11.2023 - 1 ORs 7/23
Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes während einer Versammlung …
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, aus dem Tatbestand ausgeschlossen (… BGH, Urt. v. 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 , NJW 2015, 3590, 3592 mwN); dies ist etwa der Fall, wenn sie als Protest gegen überzogene polizeiliche Maßnahmen und deren Charakterisierung als nazistische Methoden aufzufassen und damit als Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zu verstehen ist (BGH, Urt. v. 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, NJW 1971, 106, 107 [BGH 27.10.1970 - 5 StR 347/70] ; ähnlich OLG Oldenburg, Beschl. v. 28. November 1985 - Ss 575/85 , NStZ 1986, 166;… OLG Koblenz, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 1 Ss 331/07 , juris Rn. 11). - BGH, 16.12.1988 - 1 StR 269/88
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides
Vor Einfügung des § 80 Abs. 5 OWiG waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Verfahrenshindernisse, die schon bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorlagen, bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen (BGHSt 23, 365; 27, 271).Ausgangspunkt dafür war die Überlegung, der ordnungsgemäß gestellte und begründete Zulassungsantrag sei wie eine zulässige und wirksam angebrachte Revision zu behandeln (BGHSt 23, 365, 367 f.; 25, 259, 260) [BGH 19.12.1973 - 2 StR 322/73].
Das galt gleichermaßen für die Verfahrenshindernisse, die (etwa wegen Verjährung) zur Einstellung führen (BGHSt 23, 365), und für solche, die (wie die Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch Einspruchsrücknahme) nicht zur Einstellung des Verfahrens führen können (BGHSt 27, 271).
- BGH, 11.10.1977 - 5 StR 395/77
Beachtung der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides vom Rechtsbeschwerdegericht
Die Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist vom Rechtsbeschwerdegericht auch ohne formelle Zulassung des ordnungsgemäß gestellten Antrags (§ 80 Abs. 2 OWiG) zu beachten (Fortbildung von BGHSt 23, 365).Dieses Ergebnis ist durch BGHSt 23, 365 nahezu vorgezeichnet.
Bejaht es die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 OWiG, weil gerade die Frage der Rechtskraft (oder der Verjährung - BGHSt 23, 365, 368/369 -) zweifelhaft ist und durch obergerichtliche Entscheidung geklärt werden soll, so läßt es die Rechtsbeschwerde zu.
- BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95
Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Zulassung nicht allein wegen …
Abgesehen davon, daß es dabei lediglich um ein Vorschaltverfahren (…vgl. Steindorf in KK-OWiG § 80 Rdn. 5) gehe, bei dem ermittelt werde, ob ein Rechtsbeschwerdeverfahren durchzuführen sei, habe das Rechtsbeschwerdegericht den Bußgeldbescheid als Verfahrensvoraussetzung in jedem Fall zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHSt 23, 336; 23, 365 und BGHSt 27, 271). - OLG Hamburg, 10.01.2006 - I-88/05
Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des …
- OLG Köln, 11.05.1988 - Ss 78/88
Einspruch gegen die Erhebung von Gebühren in einem Bußgeldbescheid wegen …
- BGH, 06.05.1976 - 4 StR 344/75
Zur Entwicklung des § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Zwecke des …
- BGH, 04.03.1999 - 4 StR 595/97
Vorlagebeschluß; Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen
- BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71
Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …
- BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91
Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …
- OLG Brandenburg, 28.03.1996 - 2 Ss OWi 140 B/95
Aktenmäßige Dokumentation als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im Wege der …
- OLG Brandenburg, 21.11.2011 - 53 Ss OWi 450/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des Fehlens …
- BGH, 22.03.1977 - 1 StR 712/76
Unterbrechung einer Verfolgungsverjährung durch eine Vernehmung eines Zeugen - …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
- BGH, 11.06.1974 - 4 StR 36/74
Führen eines technisch nicht einwandfreien Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr - …
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 2 Ss 168/07
Anforderungen an die Wiederaufnahme eines mangels hinreichenden Tatverdachts …
- BGH, 05.08.1976 - 5 StR 240/76
Beginn der Untgerbrechung der Verjährung bei der Verfolgung von …
- OLG Brandenburg, 10.11.2020 - 53 Ss OWi 518/20
- OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 1 Ss OWi 238 Z/08
Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 4 Ss 140/07
allgemeine Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge; Rücknahme der …
- BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76
Zur Unterbrechung der Verjährung im OWi-Verfahren durch die Beauftragung eines …
- OLG Hamburg, 10.01.2006 - 3 Ss 64/05
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 714/19
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist und …
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 415/22
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Bamberg, 29.01.2013 - 3 Ss OWi 24/13
Verletzung eines nicht zu den Fahrgästen zählenden Fußgängers anlässlich des …
- OLG Köln, 30.04.1985 - 1 Ss 210/85
Verjährung einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
- OLG Köln, 20.02.1981 - Ss 80/81
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines …
- BayObLG, 10.11.1978 - 2 ObOWi 432/78
Verurteilung wegen einer anderen als der im Bußgeldbescheid genannten Tat
- OLG Saarbrücken, 07.01.1974 - Ss 99/73
Änderung von Strafgesetzen nach Erlass des angefochtenen Urteils; Streichung des …
- BGH, 25.05.1982 - 5 StR 660/81
Verfolgungsverjährung bei fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit fortgesetzter …
- BGH, 21.12.1976 - 1 StR 236/76
Rechtsmittel gegen die Bußgeldentscheidung wegen einer fahrlässigen …
- BayObLG, 28.11.1973 - RReg. 2 St 617/73
Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils, das ausschließlich …
- OLG Koblenz, 17.05.1979 - 1 Ss 266/79
Vorrang der Verjährung für Ordnungswidrigkeiten nach dem bundesrechtlichen …
- BGH, 13.07.1976 - 5 StR 284/76
Wirksame Zustellung eines Urteils ohne erforderliche Anordnung des Richters - …
- BGH, 28.05.1974 - 4 StR 82/74
Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordungswidrigkeit - Auftanken eines …