Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1998 - 5 StR 393/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 353 Abs. 2; ; StGB § 55
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …
Auszug aus BGH, 13.10.1998 - 5 StR 393/98
Der neue Tatrichter wird bei der Gesamtstrafenfestsetzung der festgestellten Verfahrensverzögerung (s. UA S. 175) durch exakte Bestimmung der dem Angeklagten deswegen zuzubilligenden Strafmilderung, wie sie von der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts verlangt wird, Rechnung zu tragen haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11 m.w.N.).