Rechtsprechung
| BGH, 23.04.2009 - 5 StR 401/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
Betrug in besonders schwerem Fall (Nichtannahme eines besonders schweren Falles; Entkräftung der Indizwirkung eines Regelbeispiels: Gewerbsmäßigkeit; Gesamtabwägung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.e. Entgegenstehens der Ansprüche der Verletzten; Begriff der Tatbeute
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen Urteile
- Judicialis
BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 2; ; StGB § 73 Abs. 1; ; StGB § 73a; ; StGB § 73c Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.R.e. Entgegenstehens der Ansprüche der Verletzten; Begriff der Tatbeute
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.2007 - 5 StR 446/06
Vorsätzliches Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (Begriff der Einlage …
Auszug aus BGH, 23.04.2009 - 5 StR 401/08
Die an BGHR KWG § 1 Einlage 2 orientierte Auffassung des Landgerichts unterliegt in der Sache ungeachtet etwas unterschiedlicher Fallgestaltung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift benannten Gründen keinen durchgreifenden Bedenken.
- BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …
Diese Feststellung ist hingegen nicht möglich, wenn dem Täter etwas "für die Tat" zugeflossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347, 350;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; zweifelnd demgegenüber noch BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - 5 StR 401/08, wistra 2009, 350). - BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
Der Senat neigt zu der Auffassung, dass das Erlangte auch dann aus der Tat stammt, wenn die den einzelnen Tatbeteiligten zugeflossenen Vermögenswerte aus einer in sich zwar nicht mehr differenzierbaren, aber mit "Gruppenwillen" für alle Tatbeteiligten "gesammelten" Gesamtmenge durch Betrug erlangter Vermögenswerte (dann als Teil der "Tatbeute", vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - 5 StR 401/08) entnommen werden.