Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anordnung von Sicherungsverwahrung - Vereinbarkeit der Anordnung einer zusätzlichen zweiten Sicherungsverwahrung zu einer teilweise vollstreckten ersten Sicherungsverwahrung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 258

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.08.1995 - 4 StR 292/95

  Weitere Maßregel - Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 17.09.1998 - 5 StR 404/98

  Solches war hier jedoch unerläßlich (vgl. BGH StV 1996, 541; NStZ-RR 1997, 2; NStZ-RR 1998, 135).

  Danach erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich der - wenngleich durch die bisherigen Strafverbüßungen bislang nicht beeindruckte - nunmehr 53jährige Angeklagte, der die Taten vor Anordnung der ersten Sicherungsverwahrung begangen hat, jedenfalls durch einen langjährigen Vollzug der ersten Sicherungsverwahrung ausreichend beeindrucken läßt (vgl. BGH StV 1996, 541).

• BGH, 31.07.1997 - 4 StR 339/97

  Formelle Voraussetzungen einer Sicherheitsverwahrung - Vereinbarkeit einer …

  Auszug aus BGH, 17.09.1998 - 5 StR 404/98

  Solches war hier jedoch unerläßlich (vgl. BGH StV 1996, 541; NStZ-RR 1997, 2; NStZ-RR 1998, 135).
• BGH, 20.06.1996 - 4 StR 281/96

  Anordnung zweiter Sicherungsverwahrung - Keine zeitliche Begrenzung - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1998 - 5 StR 404/98

  Solches war hier jedoch unerläßlich (vgl. BGH StV 1996, 541; NStZ-RR 1997, 2; NStZ-RR 1998, 135).

• BGH, 18.10.2018 - 3 StR 37/18

  Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang; …

  Dabei hat das Landgericht auch dem für den Ausspruch einer zweiten Sicherungsverwahrung in besonderem Maße geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen, indem es die Regelung des § 67d StGB in den Blick genommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, juris Rn. 3 f.).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

  Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …

  Bei der Berechnung der Frist des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB ist deshalb auf die Dauer des Vollzugs der jeweiligen Unterbringungsanordnung abzustellen, was vorliegend zur Anwendung eines unterschiedlichen rechtlichen Maßstabs bei der Fortdauerprüfung führt (…für die mehrfache Anordnung der Sicherungsverwahrung ebenso EGMR a.a.O., OLG Frankfurt a.a.O.;… OLG Koblenz a.a.O., LG Marburg a.a.O.); allerdings sind eine weitere Unterbringungsanordnung und die damit verbundene Unterbringungsdauer bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH StV 2000, 258;… OLG Koblenz a.a.O.).
• BGH, 09.01.2013 - 1 StR 558/12

  Hinweispflicht; Anordnung der Sicherheitsverwahrung (noch nicht erledigte …

  Ebenso wenig ist der Hinweispflicht durch die Verlesung eines früheren Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. März 2008, durch das bereits eine Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet war, Genüge getan: Die wiederholte Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung ist zwar möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, StV 2000, 258), aber keinesfalls zwingend.

 
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …

  Die erneute Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung bleibt nämlich auch dann möglich, wenn diese bereits durch ein früheres Urteil angeordnet war, aber noch nicht vollständig erledigt ist (BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2013 - 1 StR 558/12, NStZ-RR 2013, 256; vom 17. September 1998 - 5 StR 404/98, StV 2000, 258; vom 31. Juli 1997 - 4 StR 339/97, NStZ-RR 1998, 135; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 292/95, StV 1996, 541).
• OLG Braunschweig, 09.02.2022 - 1 Ws 284/21

  Mehrfach angeordnete Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus; …

  Allerdings sind eine weitere Unterbringungsanordnung und die damit verbundene Unterbringungsdauer bei der Gefährlichkeitsprognose (BGH…, Urteil vom 21. April 2021, 1 StR 447/20, juris, Rn. 25 [Anordnung der Maßregel nach vorangegangener ausländischer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus]) und bei der (allgemeinen) Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (…bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: OLG Karlsruhe, a.a.O.; bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: BGH, Beschluss vom 17. September 1998, 5 StR 404/98, juris, Rn. 4;… OLG Koblenz a.a.O.).
• BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
  In Bezug auf die erneute Anordnung der Unterbringungen sowohl nach § 63 als auch nach § 66 StGB hat er indes darauf hingewiesen, dass neben den in solchen Fällen ohnehin - etwa zur Gefährlichkeit des Angeklagten - zu beachtenden Besonderheiten (…vgl. BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4, § 63 Gefährlichkeit 26; BGH NStZ 2002, 590/591; BGH NStZ-RR 2002, 331 ) auch zu prüfen sei, ob diese im Hinblick auf eine frühere Verhängung der Maßregel bzw. den zu erwartenden Widerruf ihrer Aussetzung zur Bewährung den Grundsätzen des § 62 StGB entspreche (BGH NStZ-RR 1997, 2 ; 1998, 135; BGH StV 2000, 258 ).