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| BGH, 30.09.1998 - 5 StR 414/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 302 Abs. 1; ; StPO § 273 Abs. 3; ; StPO § 302 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.01.1996 - 4 StR 741/95
Revision - Rechtsmittelverzicht - Verhandlungsfähigkeit
Auszug aus BGH, 30.09.1998 - 5 StR 414/98
Hinweise, daß der Angeklagte bei der Abgabe seiner Erklärung nicht verhandlungsfähig und damit nicht in der Lage gewesen wäre, die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen, liegen nicht vor (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16). - BGH, 07.05.1991 - 1 StR 181/91
Durch das Gericht abverlangter oder nach Verweigerung der vorherigen Beratung mit …
Auszug aus BGH, 30.09.1998 - 5 StR 414/98
Der Angeklagte hatte Gelegenheit zur Rücksprache mit seinem Verteidiger und wurde nicht zu einer Erklärung gedrängt (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 9).