Rechtsprechung
BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (Widerspruch in den Urteilsgründen) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 244 Abs 3 S 2 StPO
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines auf eine Indiztatsache gerichteten Beweisantrags bzgl. des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rewis.io
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines auf eine Indiztatsache gerichteten Beweisantrags bzgl. des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.02.2012 - 504 KLs 15/11
- BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 117 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.08.1996 - 4 StR 373/96
Bedeutungslosigkeit einer im Rahmen eines Beweisantrags zu behandelnden Tatsache …
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22). - BGH, 20.04.2005 - 3 StR 106/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau von Betäubungsmitteln; …
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass zwar bei mehreren selbständigen Erntevorgängen grundsätzlich die Annahme selbständiger Taten des Handeltreibens naheliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 2 StR 352/08, und vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650), dies indessen für jeden Beteiligten die Feststellung auf die einzelnen Ernten bezogener Tatbeiträge voraussetzt, da das Konkurrenzverhältnis für jeden Beteiligten gesondert nach seinem Tatbeitrag zu bewerten ist (…vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor § 52 Rn. 34 mwN). - BGH, 19.09.2007 - 2 StR 248/07
Ablehnung eines Beweisantrages (Indiztatsache; Bedeutungslosigkeit; Widerspruch …
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29;… Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
- BGH, 15.10.2008 - 2 StR 352/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabisplantage: mehrere …
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass zwar bei mehreren selbständigen Erntevorgängen grundsätzlich die Annahme selbständiger Taten des Handeltreibens naheliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 - 2 StR 352/08, und vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650), dies indessen für jeden Beteiligten die Feststellung auf die einzelnen Ernten bezogener Tatbeiträge voraussetzt, da das Konkurrenzverhältnis für jeden Beteiligten gesondert nach seinem Tatbeitrag zu bewerten ist (…vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., Vor § 52 Rn. 34 mwN). - BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10
Ablehnung eines Beweisantrages (Begründung des Beschlusses; Widerspruch zu den …
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29;… Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22). - BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10
Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus …
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Entscheidungsbildung ohne Einfluss blieb (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713 mwN). - BGH, 10.11.2011 - 5 StR 397/11
Unbegründete Revision; Absehen von der Auferlegung von Kosten und Auslagen
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12
Dies nötigt zu einer Einfügung der Beweistatsache in das bisher gewonnene Beweisergebnis (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - 5 StR 397/11, NStZ-RR 2012, 82).
- BGH, 24.07.2018 - 3 StR 132/18
Untreue durch den gesetzlichen Betreuer (kein Vermögensschaden durch Veranlassung …
b) In den Urteilsgründen hat die Strafkammer der im Ablehnungsbeschluss als unerheblich bezeichneten Beweistatsache Bedeutung beigemessen und sich somit hierzu in Widerspruch gesetzt (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 5 StR 426/12, juris Rn. 5; vom 29. April 2014 - 3 StR 436/13, NStZ 2015, 179;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227). - BGH, 14.05.2013 - 5 StR 143/13
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher …
Dies nötigt zu einer Einfügung der Beweistatsache in das bisher gewonnene Beweisergebnis (BGH, Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 426/12 mwN).An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 5 StR 426/12 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, 7 8 StraFo 2008, 29;… Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
- BGH, 18.03.2014 - 2 StR 448/13
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Indiztatsache)
Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wenn es die Indizoder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Entscheidungsbildung ohne Einfluss blieb (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 426/12 mwN).