Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 73a StGB
  Verfall von Wertersatz (Mitverfügungsgewalt)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Anordnung des Verfalls; Teilweiser Wegfall einer Verfallsanordnung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73a
  Verfall setzt zumindest Mitverfügungsbefugnis voraus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 06.02.2008 - 5 StR 442/07
• BGH, 15.04.2008 - 5 StR 442/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

  Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …

  Auszug aus BGH, 06.02.2008 - 5 StR 442/07

  In den übrigen Fällen ist hingegen den Feststellungen nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte selbst faktische Verfügungsgewalt an den Verkaufserlösen zumindest in der Form der Mitverfügungsbefugnis erlangte (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 121 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, Rdn. 8).

  Auf die Frage, inwieweit die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung bereits dem Grunde nach zulässig war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07 m.N.), kommt es nicht mehr an.

• BGH, 13.12.2006 - 4 StR 421/06

  Rücktritt von einer Verbrechensverabredung; Verfall von Wertersatz (fehlerhafte …

  Auszug aus BGH, 06.02.2008 - 5 StR 442/07

  In den übrigen Fällen ist hingegen den Feststellungen nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte selbst faktische Verfügungsgewalt an den Verkaufserlösen zumindest in der Form der Mitverfügungsbefugnis erlangte (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 121 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, Rdn. 8).

• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08

  Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …

  Soweit das aus den jeweiligen Ernten gewonnene Marihuana veräußert worden ist, ist den Feststellungen zudem nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte selbst faktische Verfügungsgewalt an den jeweiligen Verkaufserlösen erlangt hat (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 121; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 442/07).
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 35/08

  Verwerfung einer Revision in Strafsachen

  Im Blick auf die vom Landgericht festgestellte Verfahrensverzögerung wird die zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe mit der durch Senatsbeschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 442/07 rechtskräftig gewordenen Freiheitsstrafe berufene Strafkammer einen ähnlich straffen Zusammenzug wie das Landgericht bei dem Mitangeklagten K. vorzunehmen haben.