Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 400 Abs. 1 StPO
  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger - Fehlende Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers - Verspätete Klarstellung

• Judicialis

  StPO § 345 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 400 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 400 Abs. 1
  Klarstellung des Anfechtungsumfangs innerhalb der Revisionsbegründungsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02
• BGH, 11.12.2002 - 5 StR 447/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.11.2000 - 4 StR 425/00

  Verwerfung der Revision der Nebenklage als unzulässig; Gesetzesverletzung, …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten B haben die Nebenklägerinnen es versäumt, innerhalb der sich bis zum Ablauf des 8. Juli 2002 erstreckenden Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00).

  Bei der Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3 und 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00), die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfüllt werden muß (vgl. BGH, Beschl. vom 30. April 1998 - 4 StR 124/98 m. w. N.).

• BGH, 12.06.2001 - 5 StR 45/01

  Unzulässige Revision der Nebenklage; Verwerfung der Revision des Angeklagten als …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Soweit das Schwurgericht das Tötungsdelikt zum Nachteil ihres Angehörigen als Mord beurteilt hat, könnten sie hinsichtlich dieses Nebenklagedelikts nur eine andere Rechtsfolge der Tat erreichen (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).

  Den Nebenklägerinnen waren hier die den Angeklagten durch ihre unzulässigen Revisionen erwachsenen notwendigen Auslagen ungeachtet § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht aufzuerlegen; denn die Rechtsmittel der Angeklagten, bei deren Verwerfung eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls zu unterbleiben hatte, waren auch erfolglos (…vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 und 12).

• BGH, 30.01.1991 - 4 StR 485/90

  Zulässigkeit eines ohne Angabe einer nicht oder nicht richtig angewandten zum …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Hinsichtlich der Verurteilung der Angeklagten B haben die Nebenklägerinnen es versäumt, innerhalb der sich bis zum Ablauf des 8. Juli 2002 erstreckenden Revisionsbegründungsfrist klarzustellen, daß sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anfechten, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00).

  Bei der Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3 und 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00), die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfüllt werden muß (vgl. BGH, Beschl. vom 30. April 1998 - 4 StR 124/98 m. w. N.).

 
• BGH, 30.04.1998 - 4 StR 124/98

  Zulässigkeit der Anfechtung eines Urteils durch eine Nebenklägerin mit dem Ziel …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Bei der Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (…vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3 und 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00), die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfüllt werden muß (vgl. BGH, Beschl. vom 30. April 1998 - 4 StR 124/98 m. w. N.).
• BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Den Nebenklägerinnen waren hier die den Angeklagten durch ihre unzulässigen Revisionen erwachsenen notwendigen Auslagen ungeachtet § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht aufzuerlegen; denn die Rechtsmittel der Angeklagten, bei deren Verwerfung eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls zu unterbleiben hatte, waren auch erfolglos (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1;… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 und 12).
• BGH, 22.05.2000 - 5 StR 129/00

  Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage; Gesetzesverletzung

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Den Nebenklägerinnen waren hier die den Angeklagten durch ihre unzulässigen Revisionen erwachsenen notwendigen Auslagen ungeachtet § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht aufzuerlegen; denn die Rechtsmittel der Angeklagten, bei deren Verwerfung eine Entscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenfalls zu unterbleiben hatte, waren auch erfolglos (…vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 und 12).
• BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89

  Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die …

  Auszug aus BGH, 05.11.2002 - 5 StR 447/02

  Bei der Angabe des Zieles der Revision eines Nebenklägers handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3 und 5; BGH, Beschl. vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00), die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfüllt werden muß (vgl. BGH, Beschl. vom 30. April 1998 - 4 StR 124/98 m. w. N.).