Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1998 - 5 StR 459/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verhinderungsvermerk eines Richters unter den schriftlichen Urteilsgründen - Mitunterzeichnung der Urteilsniederschrift durch den vorsitzenden Richter für einen anderen Richter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 275 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 154
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82
Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …
Auszug aus BGH, 29.10.1998 - 5 StR 459/98
Der Vorsitzende hat die Urteilsniederschrift nicht "für" Richter Böhmer unterzeichnet (vgl. BGHSt 31, 212, 214), sondern lediglich vermerkt, daß dieser wegen seiner Versetzung zu einer anderen Dienststelle an der Unterschriftsleistung gehindert sei.