Weitere Entscheidungen unten: BGH, 21.01.1998 | BGH, 02.02.2004 | BGH, 05.07.2000

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2906
BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02 (https://dejure.org/2004,2906)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2004 - 5 StR 534/02 (https://dejure.org/2004,2906)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02 (https://dejure.org/2004,2906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
    Unzureichende Beweiswürdigung bei Mord; Freispruch durch das Revisionsgericht (Durchentscheidung nach der dritten Urteilsaufhebung; verletzungsbedingte Konfabulationsneigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Aussage der Nebenklägerin als zentrales Beweismittel zur etwaigen Überführung des Angeklagten; Wahre Schilderung des Tatgeschehens; Abklingen einer posttraumatischen Amnesie; Hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine verletzungsbedingte Konfabulationsneigung; Tragfähige ...

  • Judicialis

    StPO § 354 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Beweiswürdigung bei einem neurologisch schwer verletzten Opfer, das widersprüchliche Angaben zur Tat macht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch durch Bundesgerichtshof in einer Mordsache

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch durch Bundesgerichtshof in einer Mordsache

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Freispruch in einer Mordsache

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 270
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98

    Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar

    Auszug aus BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02
    Vielmehr kann der Senat durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHSt 36, 316, 319; BGH NJW 1999, 1562, 1564).

    Dazu gehören auch diejenigen Verfahrensabschnitte, die nicht Gegenstand des erneuten Revisionsverfahrens waren (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564).

  • BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99

    Der Mord an einem Berliner Millionär mitsamt dem versuchten Mord an seiner …

    Auszug aus BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02
    Den Freispruch hat der Senat durch Urteil vom 5. Juli 2000 (NStZ-RR 2000, 334) aufgehoben.
  • BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

    Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

    Auszug aus BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02
    Dieses Erkenntnis hat der Senat durch Urteil vom 21. Januar 1998 (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30) aufgehoben.
  • BGH, 04.12.1989 - AnwSt (R) 9/89

    Vereinbarkeit einer kaufmännischen Tätigkeit mit dem Beruf eines Rechtsanwalts; …

    Auszug aus BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02
    Vielmehr kann der Senat durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHSt 36, 316, 319; BGH NJW 1999, 1562, 1564).
  • BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16

    Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …

    Ein Freispruch durch das Revisionsgericht erfolgt, wenn die zu einem bestimmten Anklagepunkt fehlerfrei und erkennbar vollständig getroffenen Feststellungen ergeben, dass sich der Angeklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht hat, und weitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung führen könnten, auch unter Berücksichtigung des Gebots umfassender Sachaufklärung und erschöpfender Beweiswürdigung nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1995 - 1 StR 523/94, StV 1996, 81; vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271;… Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 354 Rn. 3 mwN).

    Die Entscheidung über eine Entschädigung des Angeklagten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564 und vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02).

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

    Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des …

    Der Senat kann durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO), da es auszuschließen ist, dass im Falle einer Zurückverweisung der Sache in einer erneuten Hauptverhandlung die Schuld des Angeklagten festgestellt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02 -, Rn. 10, juris, m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12

    Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …

    Der Senat kann nicht nach § 354 Abs. 1 StPO durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine neue Verhandlung noch weitere Feststellungen zu erbringen vermag, die einen Schuldspruch rechtfertigen (BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271).
     
  • BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

    Die Entscheidung über eine Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen muss dem Landgericht überlassen bleiben (vgl. BGH StV 2002, 422, 423; NJW 2000, 2433, 2436; NJW 1999, 1562; 1564; NJW 1990, 2073; NJW 1988, 2483, 2485;… BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02).
  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11

    Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …

    cc) Der Senat hat hierzu das erwähnte Sachverständigengutachten eingeholt (vgl. zur Möglichkeit solchen Vorgehens im Revisionsrechtszug, bislang freilich in etwas anders gelagerten Fallkonstellationen: BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 500/92, BGHSt 39, 49, 53; 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166 f.; 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271; 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, StV 2005, 374).
  • OLG Koblenz, 01.09.2008 - 2 Ss 126/08

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen unrichtiger "Erklärungen" zu seiner Identität …

    Zwar zwingt schon die Möglichkeit, dass in der neuen Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, zur Zurückverweisung der Sache (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 270), allein wegen einer Vermutung, es könnten sich neue, eine Verurteilung ermöglichende Tatsachen ergeben, darf aber eine Zurückverweisung nicht erfolgen (vgl. KG StraFo 2007, 245, 2006, 413;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 354, Rn. 3).
  • BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13

    Unzulässige Verfahrensrüge (Erforderlichkeit der Mitteilung der Länge eines …

    Vor diesem Hintergrund hätte die Revision die Länge der in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Gesprächsmitschnitte mitteilen müssen, um dem Senat die Möglichkeit zu eröffnen, gegebenenfalls im Freibeweisverfahren zu klären (vgl. zur Möglichkeit des Freibeweisverfahrens im Revisionsgerichtszug: BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 500/92, BGHSt 39, 49, 53; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; vom 17. Dezember 1998 - 1 StR 156/98, BGHSt 44, 308, 312 ff.; vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166 f.; vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271; vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, StV 2005, 374; Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 444/11, NJW 2012, 2212, 2213), ob die Methode der automatischen Sprechererkennung nach Art und Länge der Sprechproben und Gesprächsmitschnitte hier anzuwenden gewesen wäre.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2150
BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97 (https://dejure.org/1998,2150)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - 5 StR 469/97 (https://dejure.org/1998,2150)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 (https://dejure.org/1998,2150)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2150) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten - Widerlegte Alibibehauptung als Beweiszeichen für Überführung des Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 261

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 303
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

    Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

    Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH StV 1982, 158; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314 /97 -).

  • BGH, 17.10.1989 - 1 StR 445/89

    Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verletzung …

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

    Treten besondere Umstände hinzu, so darf vielmehr auch der Umstand zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß dieser sich wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11).

  • BGH, 28.01.1992 - 5 StR 491/91

    Berücksichtigungsfähigkeit der Behauptung eines falschen Alibis (gescheiterter …

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).
     
  • BGH, 01.10.1997 - 2 StR 314/97

    Rechtsmangelhafte Beweiswürdigung - Zigarette mit Blutanhaftungen als …

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314/97 -), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.
  • BGH, 13.03.1985 - 3 StR 15/85

    Beweiswürdigung - Lügen des Angeklagten - Verwertung für Schuld - Zeugenbeweis - …

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314/97 -), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.
  • BGH, 16.07.1996 - 5 StR 370/96

    Schweigen - Würdigung - Erfundenes Alibi

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11; BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).
  • BGH, 12.01.1982 - 5 StR 745/81

    Herleitung der Täterschaft aus einem fehlgeschlagenen Alibibeweis

    Auszug aus BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
    Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153 [BGH 05.07.1995 - 2 StR 137/95]; BGH StV 1982, 158; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 314 /97 -).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20

    Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten …

    Allerdings stellt die bloße Widerlegung von Angaben des Angeklagten grundsätzlich kein Schuldindiz dar, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, NStZ-RR 1998, 303; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392 ff.).
  • BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

    Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

    Treten besondere Umstände hinzu, so darf berücksichtigt werden, daß der Angeklagte sich bewußt wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (vgl. zu alldem BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11, 30).

    Die Gründe und Begleitumstände der Alibibehauptung sind dabei zu bewerten (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30; BGH StV 1982, 158).

  • BGH, 12.03.2024 - 5 StR 628/23
    Soweit damit gemeint sein sollte, die widerlegte Falschangabe des Angeklagten in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung stelle ohne weiteres ein Schuldindiz dar, wäre dies zwar fehlerhaft, denn auch derjenige, der unschuldig mit einem schweren Tatvorwurf konfrontiert wird, kann Zuflucht zur Lüge nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 17;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17; vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN; vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 154 f.).
     
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Die Kammer hat berücksichtigt, dass sich Lügen eines Angeklagten nur mit Vorsicht als Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten verwerten lassen, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann und ein solches Verhalten nicht ohne Weiteres tragfähige Rückschlüsse darauf gestattet, was sich in Wirklichkeit zugetragen hat (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, StV 1994, 175; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, NStZ 1995, 559; Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 303 ff. mwN).
  • BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02

    Freispruch durch BGH in einer Mordsache

    Dieses Erkenntnis hat der Senat durch Urteil vom 21. Januar 1998 (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30) aufgehoben.
  • BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

    Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

    Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen, einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten (nicht etwa nur fehlgeschlagenen) Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet (vg. BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).

    Dabei kann es insbesondere auf die Gründe und die Begleitumstände des Vorbringens der Alibibehauptung ankommen (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 1 Ks 17/17

    Freispruch im Wehrhahn-Strafverfahren

    (a) In Anwendung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Beweiswert unwahrer Alibiangaben aufgestellt hat (vgl. BGH Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 - NStZ-RR 1998, 303; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95 - BGHSt 41, 153), kommt beispielsweise den unzutreffenden Angaben des Angeklagten zu seinen Gesprächen mit der Zeugin O3 (oben IV4h1 ) nur ein begrenzter Beweiswert zu.
  • OLG Koblenz, 05.03.2001 - 1 Ss 45/01

    Beweiswürdigung, Überzeugungsbildung, Alibi, widerlegtes, Einlassung, Lüge

    Der widerlegten Alibibehauptung kommt nur ein sehr begrenzter Beweiswert zu; denn unwahre Alibiangaben lassen sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht in der Lüge nehmen kann (BGHSt 41, 153; BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30, BGH StV 1992, 259; 1997, 9 und 293).

    Entsprechendes gilt in Fällen der Lüge des Angeklagten zu anderen beweisrelevanten Umständen (BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1985, 356, 357), einer Fallgruppe, von der die Konstellation der widerlegten Alibibehauptung einen Ausschnitt bildet.

    Treten besondere Umstände hinzu, so darf vielmehr auch der Umstand zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, dass dieser sich wahrheitswidrig auf ein Alibi berufen hat (BGHR StPO § 261 - Überzeugungsbildung 11 und 30).

  • BGH, 14.11.2007 - 2 StR 308/07

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (zulässiges Verteidigungsverhalten; Lüge; …

    Wie bei der Frage der Würdigung des Scheiterns eines Alibis (vgl. u. a. BGH StV 1982, 158; 1984, 495; 1992, 259; BGH NStZ-RR 1996, 363 und 1998, 303) oder der Widerlegung sonstiger Angaben eines Angeklagten (vgl. hierzu u. a. BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; 1994, 175; BGHSt 41, 153) ist zu beachten, dass ein Angeklagter meinen kann, seine Lage durch falsche Angaben verbessern zu können.
  • BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

    Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …

    Zwar darf eine lügenhafte Einlassung grundsätzlich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten gewertet werden (vgl. dazu BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30, 33).
  • BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99

    Der Mord an einem Berliner Millionär mitsamt dem versuchten Mord an seiner …

  • BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …

  • BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

    Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …

  • BGH, 25.02.2003 - 1 StR 474/02

    Tateinheit (Mord; Brandstiftung; gleichartige Idealkonkurrenz; quantitative …

  • BGH, 25.10.2001 - 1 StR 200/01

    Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung

  • BGH, 30.09.1998 - 5 StR 239/98

    BGH hebt Verurteilung von Polizisten wegen Körperverletzung und Nötigung auf …

  • BGH, 15.10.2003 - 5 StR 305/03

    Beweiswürdigung (DDR-Grenzpolizisten; Mauerschützen; bedingter Tötungsvorsatz: …

  • BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch

  • BGH, 05.01.2000 - 3 StR 560/99

    Ausführungen zur Beweiswürdigung des Tatgerichts bezüglich des Todeszeitpunktes

  • LG Ingolstadt, 28.10.2022 - J Ns 12 Js 11726/18

    Lügen des Angeklagten; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …

  • OLG Hamm, 06.12.2005 - 3 Ss 313/05

    Beweisantrag; Ablehnung; Sachverständigenbeweis; anderes …

  • KG, 16.05.2001 - 1 Ss 286/99
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2004 - 5 StR 534/02, alt: 5 StR 469/97, 5 StR 456/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11111
BGH, 02.02.2004 - 5 StR 534/02, alt: 5 StR 469/97, 5 StR 456/99 (https://dejure.org/2004,11111)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2004 - 5 StR 534/02, alt: 5 StR 469/97, 5 StR 456/99 (https://dejure.org/2004,11111)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2004 - 5 StR 534/02, alt: 5 StR 469/97, 5 StR 456/99 (https://dejure.org/2004,11111)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,11111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 337 StPO; § 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Beweisbeschluss des BGH zur Vorbereitung der Entscheidung des Senats zur Sachrüge hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Möglichkeit der sicheren Feststellung eines zuverlässigen Erinnerungsbildes nach einer schweren Hirnverletzung (zur Verfahrensrüge nach § 261 StPO)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99, alt: 5 StR 469/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5017
BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99, alt: 5 StR 469/97 (https://dejure.org/2000,5017)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2000 - 5 StR 456/99, alt: 5 StR 469/97 (https://dejure.org/2000,5017)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - 5 StR 456/99, alt: 5 StR 469/97 (https://dejure.org/2000,5017)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5017) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Der Mord an einem Berliner Millionär mitsamt dem versuchten Mord an seiner Krankenpflegerin muß zum dritten Mal verhandelt werden.

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Der Mord an einem Berliner Millionär mitsamt dem versuchten Mord an seiner Krankenpflegerin muß zum dritten Mal verhandelt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 334
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

    Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99
    Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 2 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133, 134, je m.w.N.).
  • BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

    Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99
    Der Senat hat die Verurteilung wegen eines sachlichrechtlichen Fehlers in der Beweiswürdigung durch Urteil vom 21. Januar 1998 (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  • BGH, 25.11.1982 - 4 StR 564/82

    Gesamtwürdigung mehrer Beweiszeichen - Würdigung entlastender Angaben des …

    Auszug aus BGH, 05.07.2000 - 5 StR 456/99
    Auch wenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreicht, besteht die Möglichkeit, daß sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs;… vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 2 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 1983, 133, 134, je m.w.N.).
  • BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02

    Freispruch durch BGH in einer Mordsache

    Den Freispruch hat der Senat durch Urteil vom 5. Juli 2000 (NStZ-RR 2000, 334) aufgehoben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht