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BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche Gewährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 45
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Denn der Verteidiger hatte ersichtlich die Revisionsbegründung und den Antrag auf Wiedereinsetzung weder selbst verfaßt, noch hatte er daran gestaltend mitgewirkt (vgl. BVerfGE 64, 135, 152 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80]; BGH NStZ 1984, 563; 1987, 336). - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Denn der Verteidiger hatte ersichtlich die Revisionsbegründung und den Antrag auf Wiedereinsetzung weder selbst verfaßt, noch hatte er daran gestaltend mitgewirkt (vgl. BVerfGE 64, 135, 152 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80]; BGH NStZ 1984, 563; 1987, 336). - BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich; denn es handelt sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (ständ. Rspr., BGHSt 17, 94; 23, 102; 25, 89, 91; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 208;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 44 Rdn. 1;… § 349 Rdn. 25 m.w.N.).
- BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69
Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen …
Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich; denn es handelt sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (ständ. Rspr., BGHSt 17, 94; 23, 102; 25, 89, 91; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 208;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 44 Rdn. 1;… § 349 Rdn. 25 m.w.N.). - BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349 Abs. 2 StPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich; denn es handelt sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (ständ. Rspr., BGHSt 17, 94; 23, 102; 25, 89, 91; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 208;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 44 Rdn. 1;… § 349 Rdn. 25 m.w.N.). - BGH, 05.03.1987 - 4 StR 26/87
Zulässigkeit einer Revision bei Zweifel an der Übernahme der Verantwortung für …
Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Denn der Verteidiger hatte ersichtlich die Revisionsbegründung und den Antrag auf Wiedereinsetzung weder selbst verfaßt, noch hatte er daran gestaltend mitgewirkt (vgl. BVerfGE 64, 135, 152 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80]; BGH NStZ 1984, 563; 1987, 336).
- BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98
Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des …
Soweit der Antragsteller behauptet, der Rechtspfleger habe eine Entgegennahme der von ihm verfaßten Revisionsbegründung verweigert, kann ein Anspruch auf Nachholung rechtlichen Gehörs daraus ebenfalls nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1996 - 5 StR 48/96).