Rechtsprechung
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 73 Abs. 1 Satz StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich); gesonderte Gesamtgeldstrafe; Verfall (Vorrang der Verletztenansprüche) - HRR Strafrecht
§ 305a Abs. 1 Satz 2 StPO
Beschwerde gegen Bewährungsbeschluss (Geldauflage) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des Verfalls (von Wertersatz); Auslegung des Merkmals "erlangt" i. S. von § 73 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei manipulativer Erlangung einer Auftragsvergabe; Ermessensspielraum des Tatrichter bei Verhängung einer gesonderten Gesamtgeldstrafe neben ...
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit der Belastung in den wirtschaftlichen Verhältnissen durch eine Geldauflage
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 73 Abs. 1
"Erlangter" Vorteil bei der manipulierten Auftragserlangung - rechtsportal.de
StGB § 73 Abs. 1
"Erlangter" Vorteil bei der manipulierten Auftragserlangung - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafrecht - Wuppertaler Korruptionsverfahren: Bauunternehmer schuldig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung - Der BGH zur Korruption in Wuppertal
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 338 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05
"Erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ist bei der manipulativen Erlangung einer Auftragsvergabe entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der vereinbarte Werklohn, sondern nur der wirtschaftliche Wert der Auftragserlangung, der sich vorrangig nach dem kalkulierten Gewinn bemisst (vgl. BGHSt 50, 299, 310 ff.). - BGH, 29.06.2006 - 5 StR 484/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05
Zutreffend hat das Landgericht das Verhalten der früheren Mitangeklagten S. und Hi. im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe durch die GWG jeweils als Untreue angesehen (vgl. die Urteile des Senats vom heutigen Tage 5 StR 484/05 und 485/05).
- BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fällen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdeführer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Vermögensbestandteile des Beschwerdeführers, über deren Wert getäuscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutmaßlichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107). - BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Erlangt ist der Wert des mit dem Zugang der Verordnung des TENS-Geräts erlangten "Auftrags", für die Krankenkasse ein derartiges Gerät an den jeweiligen Patienten auszuleihen (vgl. § 33 Abs. 5 Satz 1 SGB V), mithin der zum Zeitpunkt der "Auftragserteilung" hieraus zu erwartende wirtschaftliche Gewinn (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 46 47 48 49 50 299, 310; vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, 338;… Fischer aaO § 73 Rn. 11 mwN auch zur Gegenansicht). - LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
Danach bemesse sich der Wert des Erlangten nach dem wirtschaftlichen Gewinn, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zu erwarten sei (siehe Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05 , BGHSt 50, 299, 309f. = NStZ 06, 210, 212; Beschluss vom 29.06.2006 ( 5 StR 482/05 ) NStZ-RR 06, 338;… vgl. zur Aufnahme dieser Rspr. im neueren Schrifttum in Bezug auf Geschäfte, bei denen nicht die Vertragsdurchführung als solche verboten ist, insbesondere Fischer, StGB , 55. Aufl. 2008, § 73 Rn. 11; Kudlich/Noltensmeier, wistra 2007, 124f.; s. auch Saliger, NJW 2006, 3381; krit. Hohn, wistra 2006, 322f.). - LG Darmstadt, 14.07.2011 - 1 KLs 325 Js 50835/10
Bloße Nachstellung gemäß § 238 StGB rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB …
70 Im Hinblick auf die von § 63 StGB geforderte Erheblichkeit der zu erwartenden Taten reicht allerdings die Gefahr von Bagatelltaten nicht aus, auch wenn deren serienweise Begehung zu erwarten ist (BGH NStZ 1992, 178; NStZ-RR 2006, S. 338, 339;… Fischer , StGB, 57. Aufl. 2010, § 63 Rn. 17). - BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19
Verfall
a) Dabei kann der Senat offenlassen, ob sich das Erlangte nach dem gesamten vereinnahmten Kaufpreis (vgl. insbesondere BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 103 ff.) oder (nur) nach dem Wert der Auftragsvergabe bestimmt (…insbesondere BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn. 47 ff., BGHSt 50, 299, 309 ff. …und vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 93 f. Rn. 31; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05 Rn. 17).
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BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.1994 - 3 StR 115/94
Bewährungsbeschluß - Geldauflage - Unzumutbare Belastung - Gesetzeswidrigkeit
Auszug aus BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05
Einer vorausgehenden förmlichen Entschließung des Landgerichts nach § 306 Abs. 2 StPO bedurfte es nach den Umständen des Falles nicht (vgl. BGHR StPO § 305a Abs. 1 Zuständigkeit 1).