Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2021

Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20   

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BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20 (https://dejure.org/2021,19113)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2021 - 5 StR 482/20 (https://dejure.org/2021,19113)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2021 - 5 StR 482/20 (https://dejure.org/2021,19113)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 54 Abs. 1 WÜK; § 25 Abs. 2 S. 2 StPO
    Diplomatische Immunität (Ermöglichung des ungestörten diplomatischen Verkehrs zwischen Entsende- und Empfangsstaat); Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags nach dem letzten Wort

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 42 Abs 4 KonsÜbk Wien, Art 54 Abs 1 KonsÜbk Wien, § 25 Abs 2 S 2 StPO, § 338 Nr 3 StPO, § 29 BtMG
    Revision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort des Angeklagten

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Befangeheitsantrag des Angeklagten - Nach dem letzten Wort absolut ausgeschlossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der reisende Konsularbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafrechtliche Immunität - und der Fahrer des Konsuls

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheitsantrag - nach dem letzten Wort des Angeklagten

  • dw.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.07.2018)

    Belgische Polizei verhindert Anschlag auf Exil-Iraner in Frankreich

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20

    Diplomatische Immunität (Ermöglichung des ungestörten diplomatischen Verkehrs

    OLG Bamberg, 27.09.2018 - 1 AuslA R 30/18

    Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Asadollah Asadi

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 259
  • StV 2021, 628
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.10.2018 - StB 43/18

    Keine diplomatische Immunität bei privatem Urlaub in einem Drittstaat (Durchreise

    Auszug aus BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20
    Geschützt sind nur Reisen durch einen Drittstaat, deren Zweck ausschließlich der Transit mit dem Ziel ist, den Empfangs- oder den Entsendestaat zu erreichen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, NStZ-RR 2018, 386, 387; Kreicker, aaO, S. 609; vgl. auch Seidenberger, Diplomatische und konsularische Immunitäten und Privilegien, 1994, S. 124: Reise "mit dem primären Zweck, sein Amt im Empfangsstaat anzutreten bzw. davon zurückzukehren.').

    Nur eine solche Auslegung entspricht Sinn und Zweck von Art. 54 Abs. 1 WÜK, dessen Anwendung auf dasjenige beschränkt ist, was zur Ermöglichung eines ungestörten diplomatischen Verkehrs zwischen dem Entsende- und dem Empfangsstaat notwendig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, NStZ-RR 2018, 386, 387 zur Parallelvorschrift des Art. 40 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, BGBl. 1964 II, S. 958 ff., im Folgenden: WÜD).

    Soweit das Landgericht zu diesen Fragen eine von der Verteidigung präsentierte Professorin für Völker- und Europarecht als Sachverständige gehört hat, ist anzumerken, dass die Auslegung und Anwendung der aufgrund Zustimmungsgesetzes vom 6. August 1964 (BGBl. I, S. 957) als einfaches (inländisches) Bundesrecht geltenden Vorschriften des WÜK den Fachgerichten obliegt (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, NStZ-RR 2018, 386, 387) und der Beweisaufnahme mithin grundsätzlich nicht zugänglich ist (LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

    Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von

    Auszug aus BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20
    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass ohnehin fraglich ist, ob ein etwaiges - aus einer Verletzung der allenfalls für den Angeklagten B. in Betracht kommenden konsularischen Immunität resultierendes - Beweisverwertungsverbot überhaupt zugunsten des Angeklagten S. hätte wirken können (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1990 - StB 8/90, NJW 1990, 1801).
  • BGH, 07.09.2006 - 3 StR 277/06

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort);

    Auszug aus BGH, 25.05.2021 - 5 StR 482/20
    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vereinzelt erwogen worden ist, ob es in Fällen einer deutlich zu Tage getretenen Voreingenommenheit möglich sei, von diesem Grundsatz durch eine einschränkende Auslegung der Vorschrift abzuweichen, wenn Ablehnungsgründe erst nach dem letzten Wort entstanden oder bekannt geworden seien und anders "unerträgliche Ergebnisse' nicht vermieden werden könnten (BGH, Urteil vom 7. September 2006 - 3 StR 277/06, bei Cierniak, NStZ-RR 2009, 1, 2), liegen - ungeachtet der Frage ob eine solche einschränkende Auslegung angesichts des eindeutigen entgegenstehenden Wortlauts von § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO überhaupt in Betracht kommen kann - die in der zitierten Entscheidung skizzierten Voraussetzungen nicht ansatzweise vor: Die Beschwerdeführer begründen ihre Ablehnung im Kern mit der von der Strafkammer im Urteil vorgenommenen Beweiswürdigung.
  • BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

    Schuldspruch wegen vorsätzlichen Bankrotts, Betrugs, vorsätzlichen

    a) Die Rüge des Angeklagten, die Berufsrichter seien hinsichtlich Fall II. 2 f) der Urteilsgründe mit Blick auf ihre Mitwirkung bei einer vorangegangenen Verurteilung eines anderen Tatbeteiligten zum Nachteil des Angeklagten vorfestgelegt gewesen, kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil der Angeklagte sie erstmals im Revisionsverfahren erhoben hat und eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem letzten Wort des Angeklagten nicht mehr zulässig ist (§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2021 - 5 StR 482/20, unter 3.).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2021 - 5 StR 482/20   

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BGH, 07.07.2021 - 5 StR 482/20 (https://dejure.org/2021,23185)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2021 - 5 StR 482/20 (https://dejure.org/2021,23185)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2021 - 5 StR 482/20 (https://dejure.org/2021,23185)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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