Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 267 StPO; § 55 StGB
Urteilsgründe (keine, auch keine angesiegelte Bezugnahme auf ein früheres Urteil; Verständlichkeit; Gesamtstrafenbildung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Feststellungen bei Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung eines anderen Urteils
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 54 Abs. 1; ; StGB § 55
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1
Keine Bezugnahme auf Strafzumessung im einbezogenen Urteil - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.02.2002 - 3 StR 338/01
Darlegung der Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06
Dessen hätte es bedurft (BGH NStZ 1987, 183), damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob § 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06
Das genügt nicht, da grundsätzlich jedes Urteil aus sich selbst heraus verständlich sein muss und nicht auf Erkenntnisquellen außerhalb des eigenen Urteils verweisen darf (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 304; 2007, 22;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 267 Rdn. 2). - BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00
Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
- BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06
Dessen hätte es bedurft (BGH NStZ 1987, 183), damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob § 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01). - BGH, 23.01.2002 - 2 StR 520/01
Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; Darlegung der bestimmenden …
Auszug aus BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06
Weiterhin darf bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB nicht auf die Strafzumessungsgründe des einbezogenen Urteils Bezug genommen werden (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 137).
- BGH, 30.01.2007 - 5 StR 517/06
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Darlegungsanforderungen; Urteilsgründe; …
Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (…BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH NStZ-RR 2000, 304; BGH NStZ-RR 2007, 22; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06). - BGH, 12.05.2009 - 4 StR 130/09
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot …
Es hat damit in unzulässiger Weise auf Erkenntnisquellen außerhalb des eigenen Urteils verwiesen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 137;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 5 StR 489/06).