Rechtsprechung
BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch bei Verbringen über eine ausländische Grenze " - Wolters Kluwer
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Beihilfe - Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes - Ausfuhr - Verfolgungsverjährung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; ; BtMG § 2 Abs. 2; ; StGB § 6 Nr. 5; ; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ; StGB § 78 Abs. 4; ; StGB § 2 Abs. 1; ; StrEG § 2 Abs. 1; ; StrEG § 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 150
- StV 2000, 620
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.1986 - 2 StR 335/86
Begriff der Einfuhr
Auszug aus BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99
Einfuhr von Betäubungsmitteln wird durch deren Verbringen über eine ausländische Grenze nicht verwirklicht, erfordert vielmehr das - hier nicht gegebene - Verbringen der Betäubungsmittel über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (…Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 431;… Weber, BtMG 1999 § 2 Rdn. 36; BGHSt 31, 374, 375; 34, 180, 181;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 -Einfuhr 25.30). - BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …
Auszug aus BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99
Einfuhr von Betäubungsmitteln wird durch deren Verbringen über eine ausländische Grenze nicht verwirklicht, erfordert vielmehr das - hier nicht gegebene - Verbringen der Betäubungsmittel über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (…Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 431;… Weber, BtMG 1999 § 2 Rdn. 36; BGHSt 31, 374, 375; 34, 180, 181;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 -Einfuhr 25.30).
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14
Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 6 Nr. 5 StGB Ausdruck des Weltrechtsprinzips (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 201/11, NStZ 2012, 335 mit Anmerkung von Patzak; BGH, Urteil vom 22. September 2009 - 3 StR 383/09, NStZ 2010, 521; Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 37;… Urteile vom 12. November 1991 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2; vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 336; vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2, und vom 20. Oktober 1976 - 3 StR 298/76, BGHSt 27, 30, 32). - BGH, 07.11.2016 - 2 StR 96/14
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im …
Dies ergibt sich zunächst aus einer umfassenden Auslegung von § 6 Nr. 5 StGB, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ausdruck des Weltrechtsprinzips ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 201/11, NStZ 2012, 335 mit Anmerkung von Patzak; BGH, Urteil vom 22. September 2009 - 3 StR 383/09, NStZ 2010, 521; Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 37;… Urteile vom 12. November 1991 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2; vom 8. April 1987 - 3 StR 11/87, BGHSt 34, 334, 336; vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2, und vom 20. Oktober 1976 - 3 StR 298/76, BGHSt 27, 30, 32). - BGH, 18.03.2015 - 3 StR 634/14
Zusammentreffen von vorsätzlicher und fahrlässiger Begehungsweise bzgl. eines …
Das Weltrechtsprinzip gemäß § 6 Nr. 5 StGB gibt keinen Anlass, den Einfuhrbegriff erweiternd auszulegen (BGH, Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99, NStZ 2000, 150), so dass eine tateinheitliche Verurteilung wegen - gegebenenfalls versuchter - unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kam.
- BGH, 13.07.2006 - 4 StR 129/06
Bestimmen von Minderjährigen zur Ausfuhr von Betäubungsmitteln (Verbringen der …
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat die Angeklagte jedoch die an den Transporten von jeweils 1 kg Kokain von Brüssel über Dublin nach Belfast (Fall II. 1 der Urteilsgründe) bzw. aus den Niederlanden über Dublin nach London (Fall II. 2 der Urteilsgründe) beteiligten Minderjährigen nicht zur Ausfuhr von Betäubungsmitteln bestimmt, denn diese setzt das Verbringen der Betäubungsmittel aus dem Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes über die Deutsche Hoheitsgrenze in das Ausland voraus (…vgl. Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 660;… Weber BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 565; zu dem umgekehrten Fall der Einfuhr vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 37). - OLG Stuttgart, 07.04.2006 - 3 Ausl 23/04
Auslieferung nach Peru: Übermäßige Strafhöhe im ersuchenden Staat als …
Soweit das Tatgeschehen einen unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln darstellt und deshalb konkurrierende deutsche Gerichtsbarkeit nach § 6 Nr. 5 StGB besteht - diese schiede nur aus bei bloßer Einfuhr aus einem ausländischen Staatsgebiet in ein anderes (BGH NStZ 2000, 150) - wäre auch nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten (§ 9 Nr. 2 IRG). - BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
Mittäter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln kann nämlich nur derjenige sein, der an der Verbringung von Rauschgift aus dem Ausland über die deutsche Grenze in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes mitwirkt (BGH NStZ 2000, 150 ). - VG Oldenburg, 08.12.2010 - 11 A 2489/10
Ausweisung; Auslandstat; ausländisches Strafurteil; Einführen von …
Der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 BtMG wird durch deren Verbringen über eine ausländische Grenze nicht verwirklicht, sondern erfordert vielmehr das - hier nicht gegebene - Verbringen der Betäubungsmittel über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (st. Rspr. des BGH, vgl. Beschluss vom 22. November 1999 - 5 StR 493/99 - NStZ 2000, 150 m.w.N;… vgl. ferner Weber, BtMG, 3. Aufl. 2009, § 29 Rn. 742, § 2 Rn. 49;… Discher, GK-AufenthG, § 54 Rn. 322). - LG Bochum, 20.12.2016 - 9 KLs 24/16 Denn Einfuhr von Betäubungsmitteln wird durch deren Verbringen über eine ausländische Grenze nicht verwirklicht, erfordert vielmehr das Verbringen der Betäubungsmittel über die deutsche Hoheitsgrenze aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (BGH, Beschluss vom 22.11.1999 - 5 StR 493/99, NStZ 2000, 150).