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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2019 - 5 StR 499/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15612
BGH, 22.05.2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,15612)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,15612)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,15612)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 153a Abs. 2 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 5 StPO, § 3 StrEG, § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Verfahrens nach Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Verfahrens nach Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen

  • rewis.io

    Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 153a Abs. 2 ; StPO § 467 Abs. 1
    Einstellung eines Verfahrens nach Erfüllung der vom Gericht gestellten Auflagen

  • datenbank.nwb.de

    Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2019 - 5 StR 499/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3215
BGH, 10.01.2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,3215)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,3215)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,3215)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 344 StPO; § 345 StPO
    Umfang der Revision (Auslegung der Erklärungen des Rechtsmittelführers; Berücksichtigung von Rechtskenntnissen; keine Erweiterung der Revision nach Ablauf der Einlegungsfrist)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Revision betreffend eines Nebenbeteiligten; Anforderungen an eine wirksame Revisionseinlegung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Revision betreffend eines Nebenbeteiligten; Anforderungen an eine wirksame Revisionseinlegung

  • rewis.io

    Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Revision betreffend eines Nebenbeteiligten; Anforderungen an eine wirksame Revisionseinlegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erweiterung der Revision nach Ablauf der Einlegungsfrist nicht zulässig

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.11.2023 - 1 StR 308/23

    Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Nebenbeteiligte

    Im Interesse der Rechtsklarheit muss sich indes schon aus der Einlegungsschrift eindeutig ergeben, auf welche Verfahrensbeteiligten und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - 1 StR 49/19 Rn. 5 und vom 10. Januar 2019 - 5 StR 499/18 Rn. 4).
  • BGH, 07.05.2019 - 1 StR 49/19

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Im Interesse der Rechtsklarheit muss sich schon aus der Einlegungsschrift eindeutig ergeben, auf welche Verfahrensbeteiligte und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 499/18).
  • LG Hechingen, 28.03.2022 - 3 Qs 7/22

    Beschwerde, Anfechtungswille

    Für die Auslegung der Erklärung sind zudem die Rechtskenntnisse des Erklärenden beachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 499/18, BeckRS 2019, 1966).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2019 - 5 StR 499/18   

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https://dejure.org/2019,10213
BGH, 03.04.2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,10213)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,10213)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2019 - 5 StR 499/18 (https://dejure.org/2019,10213)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.08.2005 - 1 StR 140/05

    Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

    Auszug aus BGH, 03.04.2019 - 5 StR 499/18
    b) Nach der sogenannten Mühlenteichtheorie (vgl. hierzu näher Roxin/Schäfer/Widmaier StV 2006, 655; Roxin NStZ 2007, 616, 618) hindert die rechtswidrige Erhebung von Beweisen deren Verwertung zu Gunsten eines Angeklagten zwar nicht (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 215).
  • BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88

    Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit

    Auszug aus BGH, 03.04.2019 - 5 StR 499/18
    Eine doppelte Rechtshängigkeit wurde hierdurch nicht begründet (vgl. zur Auflösung anderweitiger Rechtshängigkeit durch ein Gericht mit höherer sachlicher Zuständigkeit auch BGH, Beschluss vom 27. April 1989 - 1 StR 632/88, NJW 1989, 2403).
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