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| BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafschärfungsgrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Tatrichterliche Würdigung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.12.1974 - 5 StR 629/74
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handel mit Haschisch - Unrichtige Anwendung von …
Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86
Der Senat hat bereits früher darauf hingewiesen, daß der umfassende Katalog des § 11 BtMG a.F. erkennbar kriminalpolitischen Zwecken dient und nicht der Häufung von Konkurrenzfragen (Urteil vom 17. Dezember 1974 - 5 StR 629/74). - BGH, 09.07.1985 - 4 StR 334/85
Teilrücknahme einer Revision bei fehlender ausdrücklicher Ermächtigung des …
Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86
Soweit das Urteil deshalb nicht ausdrücklich angefochten ist, ist die Revision wegen des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung unzulässig (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - 4 StR 334/85). - BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51
Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86
Sich hierzu bei der Straffindung im Urteil ausdrücklich zu äußern, war aus Rechtsgründen nicht veranlaßt (vgl. BGHSt 3, 179 [BGH 30.09.1952 - 2 StR 675/51]).".
- BGH, 23.03.1977 - 3 StR 70/77
Erforderlicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes bei Annahme …
Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86
"Der Beschwerdeführerin ist zwar einzuräumen, daß dieser Strafschärfungsgrund auch vorliegen kann, wenn 'sich ein Täter die Mittel zur Befriedigung seiner Sucht, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld beschaffen will' (BGH, Beschl. v. 23. Harz 1977 - 3 StR 70/77 - …und Urt. v. 20. Januar 1982 - 2 StR 622/81 -); Gewinnsucht ist für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht erforderlich (…BGH, Urt. v. 20. März 1979 - 1 StR 689/70 -). - BGH, 10.06.1986 - 5 StR 168/86
Erwerb von Betäubungsmitteln - Strafaussetzung zur Bewährung
Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung ist hier jedenfalls vertretbar und deshalb von dem Revisionsgericht hinzunehmen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - 5 StR 168/86). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 622/81
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne einer erheblichen Verminderung der …
Auszug aus BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86
"Der Beschwerdeführerin ist zwar einzuräumen, daß dieser Strafschärfungsgrund auch vorliegen kann, wenn 'sich ein Täter die Mittel zur Befriedigung seiner Sucht, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld beschaffen will' (BGH, Beschl. v. 23. Harz 1977 - 3 StR 70/77 - und Urt. v. 20. Januar 1982 - 2 StR 622/81 -); Gewinnsucht ist für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht erforderlich (…BGH, Urt. v. 20. März 1979 - 1 StR 689/70 -).
- BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (bestimmungsgemäßer …
Die Frage, wie hoch die erstrebten bzw. erzielten Gewinne sein müssen, um von einer fortlaufenden Einnahmequelle von einigem Umfang oder einigem Gewicht ausgehen zu können, unterliegt der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1986, 5 StR 504/86, NStE 1987 Nr. 11 zu § 29 BtMG; Beschluss vom 24. Januar 1986 - 3 StR 2/86, StV 1986, 385). - BGH, 30.10.1990 - 5 StR 488/90
Bestimmung strafmildernder Umstände im Strafmaß
Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Revision deshalb wegen des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung nach § 349 Abs. 1 StPO unzulässig (BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985 - 4 StR 334/85 - und Urt. v. 9. Dezember 1986 - 5 StR 504/86).