Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,6410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
- BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; 31, 161) [BGH 24.11.1982 - 3 StR 116/82]. - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; 31, 161) [BGH 24.11.1982 - 3 StR 116/82]. - BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt 17, 94, 95; BGH Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 453/80).
- BGH, 21.10.1980 - 5 StR 453/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zur …
Auszug aus BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt 17, 94, 95; BGH Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 5 StR 453/80). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 116/82
Fehlende Unterzeichnung des innerhalb der Revisionsbegründungsfrist …
Auszug aus BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; 31, 161) [BGH 24.11.1982 - 3 StR 116/82]. - BGH, 10.06.1986 - 5 StR 238/86
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
Auszug aus BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Es liegt deshalb kein Fall vor, in dem die Rechtsprechung ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung zuläßt (BGH Beschluß vom 10. Juni 1986 - 5 StR 238/86).
- BGH, 24.04.1990 - 5 StR 111/90
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung weiterer …
Es liegt kein Fall vor, in dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung zuläßt (vgl. zuletzt BGH Beschluß vom 21. November 1989 - 5 StR 522/89). - BGH, 25.03.1992 - 5 StR 23/92
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach rechtskräftiger Sachentscheidung im Revisionsverfahren nicht mehr zulässig (BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1;… BGH GA 1980, 390; BGH Beschlüsse vom 29. August 1989 - 1 StR 365/89 -, 28. November 1989 - 5 StR 522/89 - und vom 22. Oktober 1991 - 5 StR 449/91 -). - BGH, 29.10.1991 - 5 StR 485/91
Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Es liegt kein Fall vor, in dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung zuläßt (vgl. zuletzt BGH Beschlüsse vom 21. November 1989 - 5 StR 522/89 - und vom 24. April 1990 - 5 StR 111/90 -). - BGH, 22.10.1991 - 5 StR 449/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGH Beschluß vom 21. November 1989 - 5 StR 522/89 -). - BGH, 12.12.1989 - 5 StR 479/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Eine Wiedereinsetzung zur Begründung weiterer Verfahrensrügen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 21. November 1989 - 5 StR 522/89).
Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,6321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtzeitigkeit des Anträge über Entschädigung von Nebenklägern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
- BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.08.1988 - 4 StR 342/88
Anspruch der Verletzten auf Entschädigung - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - …
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
Daß beide Nebenklägerinnen in ihren zuvor gestellten Anträgen auf Prozeßkostenhilfe die Stellung entsprechender Entschädigungsanträge angekündigt haben, kann das Stellen der Anträge selbst nicht ersetzen (BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1). - BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87
Zulässigkeit der Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund der …
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 1988, 237). - BGH, 03.06.1988 - 2 StR 244/88
Revisionserfolg über einen im Adhäsionsverfahren ausgesprochenen …
Auszug aus BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
Die Rechtzeitigkeit der Entschädigungsanträge hat der Senat als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1988, 470).
- BGH, 19.11.2002 - 3 StR 395/02
Adhäsionsverfahren (fehlende Eignung); Erstreckung auf einen Mitangeklagten …
Eine Zurückverweisung der Sache zwecks Erneuerung des Anschlußverfahrens scheidet aus (BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 2). - BGH, 11.10.2016 - 4 StR 352/16
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (ausdrückliche Stellung eines …
Dass die Nebenklägervertreterin in ihrem zuvor gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe die Stellung eines Entschädigungsantrages angekündigt hat, kann das von § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO ausdrücklich verlangte - und vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende - Stellen des Antrages selbst nicht ersetzen (BGH, Beschluss vom 14. November 1989 - 5 StR 522/89;… Zabeck in KKStPO, 7. Aufl., § 404 Rn. 1, 3). - BGH, 23.07.2015 - 3 StR 194/15
Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag …
Das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat weder zur Rechtshängigkeit der Anträge aus dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2014 geführt noch die Fristenregelung in § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO gegenstandslos gemacht (BGH…, Beschluss vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; BGH, Beschluss vom 14. November 1989 - 5 StR 522/89, BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 2; BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07;… Zabeck in KK/StPO, 7. Aufl., § 404 Rn. 1, 3).