Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6123
BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07 (https://dejure.org/2007,6123)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - 5 StR 53/07 (https://dejure.org/2007,6123)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07 (https://dejure.org/2007,6123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c und d EMRK; Art. 4 Abs. 1 EU-RhÜbK; § 168c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates (Verwertung rechtswidriger Vernehmung; Beruhen; Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständiger und bestimmter Tatsachenvortrag)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates; Bestimmte und vollständige Angabe des Verfahrensmangels durch den Beschwerdeführer als Voraussetzung für die Begründetheit einer Verfahrensrüge; Verwendbarkeit von Auskünften der ...

  • Judicialis

    StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 349 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-RHÜbK Art. 4; StPO § 261
    Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 417
  • StV 2007, 625
  • StV 2007, 627
  • StV 2008, 396 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93

    Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten

    Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
    Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7).
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
    Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7).
  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    Stellung und Erledigung von Rechtshilfeersuchen richten sich nach dem Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Erledigung BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07 -, NStZ 2007, 417).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten ausländischen Staat als Grund für die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht