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BGH, 19.02.2019 - 5 StR 53/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Feststellung des Ersatzes von sämtlichen zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden des Adhäsionsklägers aufgrund der genannten Tat (hier: versuchter Totschlag)
- Wolters Kluwer
Feststellung des Ersatzes von sämtlichen zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden des Adhäsionsklägers aufgrund der genannten Tat (hier: ve...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 212
Feststellung des Ersatzes von sämtlichen zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden des Adhäsionsklägers aufgrund der genannten Tat (hier: versuchter Totschlag) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.08.2014 - 4 StR 211/14
Adhäsionsverfahren (Feststellungsantrag auf das Bestehen von Ansprüchen dem …
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - 5 StR 53/19
Durch die Urteilsfeststellungen wird nicht belegt, inwiefern die Adhäsionsklägerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung auch ihrer bereits entstandenen Ansprüche hat und gegenwärtig noch nicht in der Lage ist, diese zu beziffern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14 und vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14). - BGH, 24.02.2015 - 4 StR 444/14
Fortsetzung der Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsgesuch
Auszug aus BGH, 19.02.2019 - 5 StR 53/19
Durch die Urteilsfeststellungen wird nicht belegt, inwiefern die Adhäsionsklägerin ein rechtliches Interesse an der Feststellung auch ihrer bereits entstandenen Ansprüche hat und gegenwärtig noch nicht in der Lage ist, diese zu beziffern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14 und vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14).
- BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19
Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von …
Für die diesbezügliche Feststellungsklage mangelt es daher am erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 5 StR 53/19 -, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 567/17 -, juris; vom 13. April 2017 - 4 StR 414/17 -, StraFo 2017, 196). - BGH, 07.05.2019 - 5 StR 152/19
Teilweise rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Prüfung der …
Freilich entbindet sein in der Hauptverhandlung erklärtes Anerkenntnis das Tatgericht nicht von der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 StR 53/19, juris Rdnr. 3).