Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB
  Unzulässige Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen; Inbegriff der Hauptverhandlung; Steuerungsfähigkeit (Planmäßigkeit und Zweckgerichtetheit des Vorgehens)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Ergänzung der getroffenen Feststellungen zur Person eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an einem Kind verurteilten Täters um die Tatsache einer neu gewonnenen Beziehung zu einer Frau

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4
  Ergänzung der getroffenen Feststellungen zur Person eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an einem Kind verurteilten Täters um die Tatsache einer neu gewonnenen Beziehung zu einer Frau

• rechtsportal.de

  Ergänzung der getroffenen Feststellungen zur Person eines wegen des schweren sexuellen Missbrauchs an einem Kind verurteilten Täters um die Tatsache einer neu gewonnenen Beziehung zu einer Frau

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 195

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - 5 StR 540/10

  Diese Vorgehensweise lässt schon befürchten, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen unzulässigerweise dem neuen Urteil zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; BGH…, Beschluss vom 10. Mai 1995 - 2 StR 160/95, BGHR StPO § 353 II Teilrechtskraft 16).
• BGH, 10.05.1995 - 2 StR 160/95

  Aufhebung des Strafausspruchs - Aufhebung der Feststellungen - Verminderte …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - 5 StR 540/10

  Diese Vorgehensweise lässt schon befürchten, dass vom Revisionsgericht nach § 353 Abs. 2 StPO aufgehobene Feststellungen unzulässigerweise dem neuen Urteil zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; BGH, Beschluss vom 10. Mai 1995 - 2 StR 160/95, BGHR StPO § 353 II Teilrechtskraft 16).

• BGH, 12.12.2012 - 2 StR 481/12

  Neuerhebung der Feststellungen nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das …

  Die Feststellungen zur Person des Angeklagten, namentlich zu seinem Lebenslauf, gehören nicht zur Schuld-, sondern zur Straffrage, über die nach der Aufhebung des Urteils durch den Senat im Strafausspruch mit den Feststellungen umfassend neu zu befinden war (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 5 StR 540/10;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 353 Rn. 20 mwN).